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JUTTA STEINRUCK: “Schlupflöcher für unfaire Arbeit schließen”

SPD-Europaabgeordnete prangert steigendes Armutsrisiko von Vollzeitbeschäftigten an

Jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem am Existenzminimum leben: So geht es Millionen von Arbeitnehmern in Europa. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Montag, den 14. November, veröffentlicht wurde. Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament von der EU-Kommission, Arbeitnehmer besser vor Armut zu schützen, indem sie gerechte Arbeitsbedingungen stärker auf EU-Ebene verankert.

„Wer einen Vollzeitjob hat, muss von seinem Lohn auch seinen Unterhalt bestreiten können und sollte nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Das ist derzeit leider keine Selbstverständlichkeit. Der wachsende Niedriglohnsektor und die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung treiben die Armut weiter voran“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir europäischen Sozialdemokraten fordern daher von der EU-Kommission eine Änderung des EU-Rechts, die sicherstellt, dass zum Beispiel auch Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen, Praktikanten oder Selbstständige fair bezahlt werden. Die Zeit der warmen Worte und falschen Versprechungen ist vorbei. Schlupflöcher, die zu atypischer Beschäftigung und damit oft zu Armut führen, gehören endgültig geschlossen.“

Nach der Studie ist der Anteil der Menschen in Europa, die trotz Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent gestiegen. Vor drei Jahren lag er noch bei 7,2 Prozent. Insgesamt sind laut der Bertelsmann-Studie 118 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Abhilfe könnte die Europäische Säule sozialer Rechte schaffen, die die EU-Kommission für 2017 versprochen hat. Dabei handelt es sich um eine Initiative zur Verbesserung der europäischen Sozialgesetzgebung. Die europäischen Sozialdemokraten fordern, dass im Rahmen dieser eine EU-Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen verankert wird. Davon würden die europäischen Gesellschaften insgesamt profitieren:

„Wenn immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben können, führt das auch zu Altersarmut und langfristig zur Belastung unserer Sozialsysteme”, so Jutta Steinruck. „Nicht zuletzt spielt soziale Ungerechtigkeit Rechtspopulisten in die Hände, die die Frustration der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

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