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JUTTA STEINRUCK: “Null Toleranz für Null-Stunden-Verträge”

Europäisches Parlament legt Bericht zu prekärer Beschäftigung vor

Mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung ausbeuterischer Arbeit – das fordert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, anlässlich der Annahme eines Initiativberichts zu prekärer Beschäftigung am Dienstag, 4. Juli, im Europaparlament.

In dem Bericht wird definiert, was genau mit dem Begriff prekäre Beschäftigung gemeint ist. Ein prekärer Job zeichnet sich demnach durch geringe bis gar keine Sicherheit des Arbeitsplatzes aus, etwa bei einigen befristeten Arbeitsverträgen, ungewollten und oft geringfügigen Teilzeitverträgen, nicht schriftlich festgehaltenen Verträgen oder bei undurchsichtigen Arbeitszeiten und wechselnden Arbeitsaufgaben. „Prekäre Beschäftigung ist in aller Munde – oft ist aber unklar, welche ausbeuterischen Modelle tatsächlich dahinterstecken. Der Bericht leistet hier einen wichtigen Beitrag“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. „Noch wichtiger aber ist es, prekäre Beschäftigung endlich effektiv zu bekämpfen. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Gründe hierfür liegen auch im mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten, sich zu einem starken Europäischen Sozialmodell zu bek ennen.“

Die Kommission habe zwar öffentlichkeitswirksam ihre Version einer Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt, aber im Detail agiere sie doch alles andere als sozial, so Jutta Steinruck. „Statt gerechtere Arbeitsplätze zu fördern, weicht die Kommission eher europäische Arbeitsschutzstandards weiter auf, etwa mit den Gesetzesvorschlägen zur Europäischen Dienstleistungskarte oder dem Vorschlag, LKW-Fahrten aus den Schutzvorschriften der Entsenderichtlinie herauszunehmen.”

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse – etwa in Form von Null-Stunden-Verträgen, Scheinselbstständigkeit und ungewollter Teilzeitbeschäftigung – sind auf dem Vormarsch. So besitzen aktuell nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge.

„Gleichwertige Arbeit, gleiche Rechte und fairer Wettbewerb schützen Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa die meisten Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, bei der aktuellen Überarbeitung der Entsenderichtlinie, das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen“, so Jutta Steinruck.

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