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JUTTA STEINRUCK: “Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik”

Parlament verabschiedet Initiativantrag zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern – und das Europaparlament hat dafür am Donnerstag, 19. Januar, wichtige Voraussetzungen geschaffen. So haben die Abgeordneten einen Initiativantrag zur Sozialen Säule verabschiedet, der die Erwartungen an das Paket feststeckt. Darunter sind zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen auch für neue, prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine der wichtigsten Initiativen der EU, weil sie tatsächlich helfen kann, die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern“, erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir sind froh, dass die Parlamentarier sich für eine starke soziale Säule ausgesprochen haben. Diese wäre ein Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. Nur wenn Europa wirklich im Leben der Europäer ankommt, können wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Bei der Europäischen Säule der sozialen Rechte handelt es sich um eine Initiative zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Kommission hat für das Frühjahr 2017 einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Mit seinem Initiativantrag will das Parlament diesen Vorschlag maßgeblich beeinflussen.

„Klar ist: Die Soziale Säule darf keine wohlfeile Absichtsbekundung bleiben, sondern muss mit handfesten Gesetzen ausgestattet werden“, so Jutta Steinruck. „Wir hoffen auf einen Entwurf mit Schlagkraft, sodass die Menschen in der Europäischen Union die Auswirkungen auch wirklich im Alltag zu spüren bekommen, vor allem durch gute Arbeit und faire Löhne.“

„Die Abstimmung hat auch gezeigt: Die EVP- und ALDE-Fraktionen sind nicht geschlossen: Einige unterstützten unsere Vorschläge, andere zogen es vor, ungeregelte Arbeitsmärkte zu verteidigen, in denen große Unternehmen alles tun können, was sie wollen, und normale Menschen allein das gesamte Risiko tragen“, so Jutta Steinruck weiter. „Jeder Bürger sollte sich das Abstimmungsergebnis ansehen. Da wird schnell klar, welche Parteien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, für existenzsichernde Löhne, für Work-Life-Balance und für öffentliche Investitionen stehen und welche nicht.“

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