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JUTTA STEINRUCK & ISMAIL ERTUG: “Guter Vorstoß gegen Ausbeutung von Lkw-Fahrern”

Verkehrsminister von neun EU-Mitgliedstaaten wollen Allianz gegen Sozialdumping im Transportsektor gründen

Nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten oder wochenlange Touren ohne Rückkehr nach Hause: Lkw-Fahrer werden in Europa von ihren Arbeitgebern oft gnadenlos ausgebeutet. Eine Allianz von neun EU-Mitgliedstaaten soll das nun ändern. Die SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Ismail Ertug begrüßen den Vorstoß: „Endlich wird unsere Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen Sozialdumping im Verkehrsbereich erhört. Klar ist, dass die Allianz kein loses Bündnis bleiben darf. Wir fordern hier die Schaffung einer echten europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt“, erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Allianz  gegen Sozialdumping im Transportsektor soll am Dienstag, 31.01.2017, bei einer Konferenz in Paris gegründet werden. Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen auch die Verkehrsminister von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden teilnehmen. Auf europäischer Ebene wird eine solche Initiative schon seit Langem forciert. Im September 2016 verabschiedete das Europäische Parlament einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa, in dem es unter anderem forderte, dass nationale Behörden Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr besser koordinieren und Informationen besser austauschen, um so unter anderem schlechte Sozialstandards im Transportbereich zu bekämpfen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten koordiniert gegen unlautere Praktiken im Transportsektor vorgehen“, bekräftigt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In Gesprächen mit Lkw-Fahrern aus allen europäischen Ländern höre ich immer wieder von massiven Problemen mit Lenk- und Ruhezeiten, vorenthaltenen Löhnen und teilweise wochenlangen Touren ohne eine Rückkehr nach Hause. Hier wird der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen. Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben.“

Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie verhandelt. „Wir leisten im Europäischen Parlament unseren Beitrag, damit auch für die Entsendungen von Arbeitsnehmern im Transportsektor endlich faire und transparente Regeln gelten“, so Jutta Steinruck.

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