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JUTTA STEINRUCK: “Bisher fehlt der soziale Kompass”

Sozialdemokraten drängen zu anderen Prioritäten im Kommissionsprogramm für 2015

Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. “Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission”, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. “Die soziale Dimension fehlt völlig.”
Die Sozialdemokraten drängen deshalb in der Resolution des Parlaments zu  mehreren Änderungen des Kommissionsprogramms. “Gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, die steigende Armut und weitere soziale Einschnitten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die EU diese Probleme angeht”,  so Jutta STEINRUCK. “Die EU-Kommission muss dringend die wachsende Ungleichheit in den Mitgliedstaaten bekämpfen – und das ist nur mit konkreter Sozialpolitik möglich.”

Die Sozialdemokraten fordern mehrere Initiativen, die im Kommissionsprogramm 2015 bisher fehlen. “Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht wie bisher sozialen Rechten untergeordnet werden”, so Jutta STEINRUCK. “Deshalb sollte es zum Beispiel für jede Initiative der EU-Kommission eine soziale Folgenabschätzung geben. Schlüsselpunkte im Arbeitsprogramm der Kommission sollten auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Sicherheit- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie faire Löhne sein”, fasst Jutta STEINRUCK die Forderungen der Sozialdemokraten zusammen.

“Wenn die EU-Kommission nicht umsteuert, wird in Europa weiter Sozialdumping  grassieren”, so Jutta STEINRUCK. “Wir dürfen uns nicht auf einen Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze in Europa einlassen. Gerade bei der Arbeitnehmermobilität gibt es nach wie vor große Probleme. Weil etwa eine klare Verantwortlichkeit bei der Haftung fehlt, werden durch lange Subunternehmerketten über mehrere Länder hinweg, regionale Lohn- und Sozialstandards unterboten. Eines unserer weiteren zentralen Anliegen als Sozialdemokraten ist daher die Revision der Entsenderichtlinie.”

Die EU-Kommission formuliert in ihrem Programm die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau von bürokratischen Hürden als oberste Priorität. “Das klingt erst einmal zielführend”, so Jutta STEINRUCK, “Investitionen in Wirtschaft und Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind dringend notwendig. Wir Europapolitiker müssen allerdings die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse stoppen: Löhne von denen man nicht leben kann oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ohne feste Stundenzahl lösen unsere Probleme nicht. Der Abbau von bürokratischen Hürden bedeutet leider oft die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder die Absenkung von Standards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.”

Die Europa-SPD hatte das Kommissionsprogramm zuvor bereits unter anderem wegen der wenig ehrgeizigen Steuerpolitik und der mangelhaften umweltpolitischen Pläne kritisiert.

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