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JOACHIM SCHUSTER: “Keine Spekulationen mit Betriebsrenten!”

SPD-Europaabgeordneter kritisiert Vorschläge der EU-Kommission zur Altersversorgung

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Beschäftigung im Europaparlament werden am Donnerstag über die geltende EU-Richtlinie zu Betriebsrenten neu diskutieren (IORP II). Die EU-Kommission definiert in ihrer Revision die betriebliche Altersversorgung als Finanzprodukt und will unter anderem erreichen, dass Betriebsrenten durch Anlagen in hochspekulative Finanzmarktprodukte gegenfinanziert werden dürfen.

“Betriebsrenten sind eine Sozialleistung und kein Finanzmarktprodukt”, sagt der im Ausschuss zuständige SPD-Europaabgeordnete Dr. Joachim Schuster . “Dementsprechend müssen sie auch vom Gesetzgeber behandelt werden. Erst recht darf es nicht dazu kommen, dass Rücklagen für Betriebsrenten in riskante Finanzprodukte an den Finanzmärkten angelegt werden, so wie es die EU-Kommission vorschlägt.”

“In Deutschland und einigen anderen Mitgliedstaaten ist die betriebliche Alterssicherung als zweite Renten-Säule eine bewährte und von vielen Unternehmen praktizierte Form der Mitarbeiterbindung und der Sozialpartnerschaft. Das sollte sich die EU-Kommission hinter die Ohren schreiben und endlich Finger von unseren Betriebsrenten lassen”, so Joachim Schuster .

Der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung will seine Position Ende Mai festzurren. Beim Thema federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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