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JOACHIM SCHUSTER: “Betriebsrenten sind keine Finanzprodukte”

Beschäftigungsausschuss kritisiert Vorschläge der EU-Kommission zur Altersvorsorge 

Betriebsrenten in Europa sollen künftig weiterhin als Sozialleistung und nicht als Finanzmarktprodukt behandelt werden. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales im Europaparlament hat am Donnerstag seine Position zur Betriebsrentenrichtlinie festgezurrt (IORP II).

Der Entwurf der EU-Kommission definiert Betriebsrenten als Finanzmarktprodukt und sieht eine weitreichende EU-weite Harmonisierung der Regeln zu Betriebsrenten vor. Eine breite Mehrheit im Beschäftigungsausschuss lehnt den Ansatz der Kommission ab, weil er für die erzeugten Kosten zu wenig Nutzen bringt.

“Als zweite Renten-Säule ist die betriebliche Alterssicherung eine freiwillige Sozialleistung, die eingebettet ist in nationales Arbeits- und Sozialrecht”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster aus dem Beschäftigungsausschuss im Europaparlament. “Dementsprechend sollte die Betriebsrente auch vom Gesetzgeber behandelt werden. Für die Sicherheit dieser Rente sind weder einheitliche europäische Regelungen des Konsumentenschutzes noch des Finanzmarktes nötig. Der Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten muss bei der Betriebsrente gewahrt bleiben.” Der Sozialdemokrat pocht an dieser Stelle auf das Subsidiaritätsprinzip.

Darüber hinaus stimmte der Beschäftigungsausschuss für einheitliche Minimalstandards bei den Informationspflichten, die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zukünftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereitstellen müssen. Die Mitglieder wiesen zudem darauf hin, dass trotz Niedrigzinsphase zukünftig keine Investitionen in risikoreiche Anlageformen möglich sein sollen. “Insgesamt ermöglicht die Ausschussposition eine Stärkung der Betriebsrente, wie sie auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland vorsieht”, so Joachim Schuster.

Im Herbst soll der federführende Wirtschaftsausschuss seine Position zu den Betriebsrenten festlegen. Die Richtlinie zu Betriebsrenten wird voraussichtlich Ende des Jahres im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

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