Europa neu denken. SPD

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JO LEINEN: “Wir sagen den Rechten den Kampf an!”

Pro-europäische Kräfte müssen gemeinsam gegen neue Fraktion der Extremisten stehen 

Nach der Gründung einer Fraktion der extremen Rechten im Europäischen Parlament unter Beteiligung des französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders, der italienischen Lega Nord und der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ruft der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen die gemäßigten Kräfte im Parlament auf, sich geschlossen gegen die Extremisten zu stellen.

“Die Mitgliederliste der neu gegründeten Rechtsfraktion liest sich wie ein Who-is-Who des Fanatismus und Extremismus in Europa. Die einzige Gemeinsamkeit der Rechtspopulisten ist es, Ängste zu schüren und altbekannte Parolen gegen die Europäische Union zu verbreiten. Die extremen rechten Parteien haben weder eine gemeinsame politische Linie noch ein Programm, sondern einzig das Ziel, Europa zu schwächen”, sagt Jo Leinen.

“Es ist schwer zu ertragen, dass die Gegner Europas nun auch noch mit Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden”, bemerkt Jo LEINEN. Es müsse zudem verhindert werden, dass Mitglieder der neuen Fraktion einflussreiche Positionen im Europäischen Parlament besetzen, da sie das europäische Interesse verraten.

Jo Leinen fordert alle pro-europäischen Kräfte im Parlament auf, der extremistischen Fraktion entschlossen entgegenzutreten: “Alle gemäßigten Fraktionen im Parlament, von konservativ bis links, von grün bis liberal, müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Rechtsextremen die europäische Bürgerkammer nicht für ihre menschenverachtenden Kampagnen zu Hause missbrauchen können.”

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