Europa neu denken. SPD

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JO LEINEN: “Startschuss für Welt-Klimavertrag in Paris”

Europaabgeordneter sieht gute Grundlagen für anlaufende Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zum sogenannten Paris Protokoll vorgestellt. Der Welt-Klimavertrag soll Ende des Jahres abgeschlossen werden.

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen weltweit um sechzig Prozent zu reduzieren, ist eine gute Grundlage für die jetzt anlaufenden Verhandlungen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Die Klimadiplomatie der EU und der Mitgliedsstaaten habe noch zehn Monate Zeit, um genügend Unterstützer für diesen Vorschlag in der Welt zu finden.

“Die EU muss eine Paris-Allianz gründen, die gemeinsam auf einen Vertragstext hinarbeitet”, fordert Jo LEINEN. Neben den größten Klimasündern USA und China müssten insbesondere die in der G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer von den europäischen Vorschlägen überzeugt werden.

Die Angebote der EU-Kommission an die Entwicklungsländer seien jedoch zu vage. “Viele Entwicklungsländer sind schon heute mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert”, erinnert Jo LEINEN. “Die EU und andere Industrieländer müssten bis zur Konferenz in Paris glaubwürdige und belastbare Zusagen für die finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder auf den Tisch legen.”

Der letzte Klimagipfel in Paris habe gezeigt, dass fehlendes Vertrauen zwischen Nord und Süd eine konstruktive Atmosphäre bei den internationalen Verhandlungen zerstören kann. “Die Bundesregierung muss die G7-Präsidentschaft Deutschlands in der ersten Hälfte 2015 nutzen, um die Instrumente und Mechanismen zur Unterstützung der Entwicklungsländer zu klären”, fordert Jo LEINEN.

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