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JO LEINEN: “Startschuss für ein besseres Europawahlrecht”

SPD-Europaabgeordneter federführend bei Reform von europäischem Wahlsystem

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Ausarbeitung eines europäischen Wahlrechts gegeben. Der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der zusammen mit Danuta Hübner Berichterstatter für das Gesetzesvorhaben ist, erklärt nach der Bekanntgabe: “Mein Ziel ist, aus 28 unterschiedlichen nationalen Wahlgesetzen ein europäisches Wahlsystem zu erreichen. In Zukunft müssen Kampagnen auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg geführt und die europäischen Spitzenkandidaten in allen Mitgliedstaaten sichtbar werden”.

Der Experte für europäische Verfassungsfragen kritisiert, dass bis heute jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union bei den Europawahlen nach eigenen Regeln wähle. Der aus dem Jahre 1976 stammende Direktwahlakt lege lediglich wenige gemeinsame Grundsätze fest und sei nicht mehr zeitgemäß.

“Europa muss den Flickenteppich nationaler Wahlgesetze überwinden, damit die Ungleichbehandlung der Unionsbürgerinnen und -bürger aufhört und demokratische Standards bei der Aufstellung der Kandidaten besser erfüllt werden”, so Jo LEINEN.

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments wird am 17. März erstmals über das Vorhaben beraten und einen Zeitplan für das weitere Verfahren aufstellen.

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