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JO LEINEN: “Mitgliedstaaten müssen beim Klimaschutz liefern”

Umweltminister sollen Reform des Emissionshandels nicht verzögern

Der Emissionshandel soll wieder in Gang gebracht werden, der hohe Überschuss an Verschmutzungsrechten abgebaut werden. Aktuell wird daher eine Reform für die Zeit zwischen 2021 bis 2030 diskutiert. Das Europaparlament hat seine Verhandlungsposition vor knapp zwei Wochen angenommen, am Dienstag, 28. Februar, ist nun der Umweltministerrat am Zug. „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt liefern. Der Rat sollte sich auf den Abbau der überschüssigen Zertifikate einigen und damit einer wichtigen Forderung des Parlaments folgen“, appelliert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen an die Umweltminister im Vorfeld der Sitzung. Der derzeit große Überschuss an Zertifikaten drückt die Preise in den Keller und mindert so die Effekte des Emissionshandels.

„Zertifikate sollten schneller als bisher geplant aus dem Markt in die sogenannte Marktstabilitätsreserve fließen. Um das Angebot an Zertifikaten langfristig besser an die Nachfrage anzupassen, sollte der Rat aber auch die Löschung oder ein Ablaufdatum von Zertifikaten beschließen“, fordert Jo Leinen. „Will man den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in der EU erhalten, müssen auch konservative Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht den Einzelinteressen bestimmter Länder geopfert werden.“

Der Rat hat sich bereits in den vergangenen Monaten detailliert mit allen Optionen auseinandergesetzt. „Es ist höchste Zeit, dass es auf dieser Sitzung einen Beschluss zur Stärkung des Emissionshandels gibt. Der Abschluss der Reform noch im Jahr 2017 wäre für die Planungssicherheit der betroffenen Energie- und Industrieanlagen wichtig“, betont Jo Leinen.

Am 15. Februar hatte das Plenum des Europäischen Parlaments ein Verhandlungsmandat angenommen. Es wird erwartet, dass der Umweltministerrat seinen Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 findet, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.

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