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JO LEINEN & JENS GEIER: “Kompromiss mit Makel”

Rat und Parlament einigen sich auf Reform des Emissionshandels

Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben sich in der Nacht zum Donnerstag, 9. November 2017, über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU verständigt. „Der EU-Emissionshandel ist für das nächste Jahrzehnt auf Kurs gebracht. Das gibt der EU-Klimapolitik während des UN-Gipfels in Bonn Auftrieb“, sagt Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

„Der Überschuss an Zertifikaten wird weiter abgebaut werden, das ist die gute Nachricht für das Klima. So kann der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommen. Der Kompromiss hat aber auch Makel. Die geplante Reform bringt uns bis 2030 noch nicht auf den richtigen Pfad, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, kritisiert Jo Leinen. Es sei zu befürchten, dass in ein paar Jahren wieder nachgesteuert werden müsse.

„Der Emissionshandel soll in der nächsten Dekade dafür sorgen, dass Unternehmen umsteuern und auf kohlenstoffarme Technologien setzen. Ausnahmeregelungen für einige Industriesektoren im internationalen Wettbewerb müssen aber weiter bestehen“, sagt Jo Leinen. „Die Einigung sieht hier mehr Flexibilität vor als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, das kann die Unternehmen weiter entlasten.“

Allerdings gibt es auch beim Schutz von guten Arbeitsplätzen in einigen Industriesektoren, wie zum Beispiel der Stahlindustrie, noch Verbesserungsbedarf. „Der Rat hat die Parlamentsposition zur Entlastung der Industrie, die innovative Maßnahmen, wie die Weiterverwendung von Restgasen aus industriellen Prozessen zur Stromerzeugung nutzt, abgelehnt“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, „Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Notwendigkeit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer industriellen Basis offenbar nicht erkannt. Auf schwammige Bekenntnisse zur europäischen Industrie lassen sie keine konkreten Taten folgen. Das ist schade.“

Am 15. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie gemacht. Nachdem Rat und Parlament sich im Februar 2017 auf ihre jeweilige Verhandlungsposition einigten, gelang beim sechsten Treffen der Unterhändler nun der Kompromiss. Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode vor, die 2021 beginnt.

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