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JO LEINEN: “Größte Klimasünder geben endlich Blockade auf”

USA und China machen Zusagen für globales Abkommen

Im Rahmen des APEC-Gipfels haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping am Mittwoch ihre neuen Klimaschutzziele vorgestellt (Asia-Pacific Economic Cooperation).

“Das bilaterale Abkommen zwischen China und den USA ist ein Schlüssel für den Abschluss des geplanten internationalen Klimavertrages im Jahr 2015 in Paris. Endlich haben die beiden größten Klimasünder ihre gegenseitige Blockade aufgelöst”, begrüßt der SPD-Europaparlamentarier Jo LEINEN, Vorsitzender der Chinadelegation und Vizepräsident der Parlamentsdelegation zur Klimakonferenz in Lima im Dezember. Bisher seien die internationalen Verhandlungen über einen verbindlichen Klimavertrag stets durch den Unwillen dieser beiden Staaten, die für den Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, blockiert worden.

“Das Umdenken in Washington und Peking ist ein wichtiges Signal für die UN-Klimaverhandlungen. Wenn der EU ein Konsens mit diesen beiden globalen Mächten gelingt, steht einem internationalen Klimavertrag nichts mehr im Weg”, kommentiert Jo LEINEN. Dabei müsse vor allem darauf geachtet werden, dass das Ziel erreicht werde, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.

“Den Worten müssen Taten folgen. Die Zusagen der beiden Länder sind zwar ein entscheidender Schritt, aber noch lange nicht ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen”, warnt Jo LEINEN. Der Höhepunkt der chinesischen CO2-Emissionen dürfe nicht erst 2030 erfolgen, sondern möglichst schon vor 2025. Die Vereinigten Staaten haben ähnliche Ziele bereits 2009 in Kopenhagen auf den Tisch gelegt. Obama müsse seine Ziele vor allem noch in den USA gegen den Widerstand der Republikaner im Kongress durchsetzen, um als glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten zu können.

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