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Jo LEINEN: “Fortschritt im Schneckentempo”

Internationaler Klimaschutzvertrag beschlossen

195 Staaten konnten sich bei den UN-Verhandlungen in Paris auf ein internationales Abkommen über den künftigen Klimaschutz einigen. Einige Erwartungen bleiben trotzdem unerfüllt.

„Die Einigung auf einen gemeinsamen Klimavertrag ist ein bedeutender Schritt nach vorne“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europa-Abgeordnete Jo Leinen. “Im Klimavertrag finden sich deutliche Bekenntnisse, die Erderwärmung auf bis zu 1,5 Grad zu begrenzen.“ Ein wichtiger Fortschritt sei, dass sich nun nahezu alle Staaten in einem gemeinsamen Abkommen zum notwendigen Klimaschutz bekennen. Damit sei der Rahmen für das gemeinsame Handeln der kommenden Jahre und Jahrzehnte geschaffen. “Es ist klar, wohin die Reise geht: Emissionsarmen und klimafreundlichen Technologien gehört die Zukunft. Ein ‘Weiter so’ mit fossilen Energien wird es nach 2015 nicht geben”, sagt Jo Leinen.

Dennoch kann der Vertragstext nicht alle Erwartungen erfüllen. “Ein klares, langfristiges Ziel zum Ausstieg aus fossilen Energien und dem Abbau von Treibhausgasen wird im Vertragstext nicht deutlich. Das ist enttäuschend”, sagt Jo Leinen.

Die wichtige Frage der Finanzzusagen für die Zeit nach 2020 wurde in die Zukunft verschoben. Andere relevante Themen finden erst gar keine Erwähnung. “Den Staaten ist es nicht gelungen, endlich auch Vorgaben für den internationalen Luft- und Schiffsverkehr in den Text zu verhandeln. Dabei werden die Transportemissionen in den kommenden Jahrzehnten so schnell wie in kaum einem anderem Bereich ansteigen”, warnt Jo Leinen.

Im Rückblick auf die Erfahrungen der Klimaverhandlungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sei das Pariser Abkommen allerdings ein bedeutender Fortschritt, der nun in weitere internationale und nationale Anstrengungen zum Klimaschutz münden müsse.

Das Europäische Parlament war vom 7.-11. Dezember mit einer Delegation beim Klimagipfel in Paris vertreten.

 

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