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JO LEINEN: “Europa trotzt Trump”

EU-Klimaschutzgesetz für 2030 verabschiedet

Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg die EU-Klimaziele für 2030 beschlossen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten beim Erreichen dieses Ziels ehrgeiziger vorgehen als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. „Europa trotzt Trump! Das Parlament verlangt von den EU-Staaten mehr Einsatz für den Klimaschutz. Das ist eine eindeutige Botschaft an die USA und an unsere Partner der Welt. Wir bleiben dem Klimaabkommen verpflichtet“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg. „Nach dem Ausfall der USA braucht der internationale Klimaschutz ein starkes Bekenntnis. Die EU muss die Führungsrolle übernehmen. China und auch Indien können dabei wichtige Partner für Europa sein.“

Die Position des Parlaments zur Klimaschutzverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten schon ab 2018 statt erst ab 2020 wie von der Europäischen Kommission geplant konsequent Emissionen reduzieren. Bis 2030 sollen die Mitgliedstaaten so rund 400 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen als im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen. „Der Rat darf dieses Paket nicht blockieren“, warnt Jo Leinen vor der Umweltratssitzung am 19. Juni 2017.

Die EU sollte neben der Gesetzgebung zu Hause auf internationaler Bühne durch gezielte Klimadiplomatie die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringen. „Der G20-Gipfel im Juli muss ein erneutes Bekenntnis zum Klimaschutz hervorbringen und falls nötig, die USA mit ihrer Haltung isolieren“, sagt Jo Leinen. Man dürfe die US-amerikanische Gesellschaft jedoch nicht abschreiben, sondern direkte Kontakte mit US-Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft in den USA knüpfen. „Wer sich dem Klimaschutz weiter verpflichtet, ist auch bei den UN-Klimagesprächen anlässlich der COP23 im November in Bonn herzlich willkommen. Hier darf die Haltung der US-Regierung kein Hindernis für andere Akteure sein.“

Am 20. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Die sogenannte „Lastenverteilung“ ist neben dem EU-Emissionshandel (ETS) das zentrale Instrument der EU, um Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten haben noch keine Einigung gefunden.

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