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Jo LEINEN: “Die EU darf nicht ihre Seele verkaufen”

Brexit: Grundwerte Europas müssen rote Linien bei den Verhandlungen bleiben

“In den Verhandlungen mit Großbritannien dürfen die Grundwerte der Europäischen Union nicht über Bord geworfen werden”, fordert Jo Leinen, SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament anlässlich des Besuchs von Englands Premier David Cameron in Brüssel. Kurz vor der heißen Phase trifft er dort am Freitag den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Gespräch. “Europa sollte nicht seine Seele verkaufen und grundlegende Werte und Prinzipien aufgeben”, warnt Jo Leinen im Vorfeld des Treffens.

„Die Nichtdiskriminierung aller Menschen in der EU sei ein Kitt, der die Union zusammenhält. Die Aufweichung wäre ein Tabubruch, der negative Auswirkungen für andere Felder der europäischen Politik haben könnte – besonders für das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes“, fügt Jo Leinen hinzu.

Großbritannien könne auch kein Veto erhalten, um eine verstärkte Zusammenarbeit in der Euro-Zone zu blockieren. “Nicht mitmachen, aber überall mitentscheiden wollen gehen nicht zusammen”, so Jo Leinen.

“Das Ergebnis der Verhandlungen darf nicht zu einer weiteren Rosinenpickerei von Großbritannien führen, sondern muss Reformen für die gesamte Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zum Ziel haben”, fordert Jo Leinen.

 

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