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JO LEINEN: “Die EU braucht ein neues Lobbygesetz”

Verfassungsausschuss des Europaparlaments verschärft Register für Interessenvertreter

Bei ihren Kontakten mit Europaparlament und Europäischer Kommission werden sich die Brüsseler Lobbyisten künftig strengeren Regeln unterwerfen müssen. Das beschloss am Dienstag der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) mit der Überarbeitung des EU-Lobbyregisters.

“Unternehmen müssen klarere Angaben zu ihren Budgets für Lobbyismus und zur Anzahl ihrer Lobbyisten machen. Das geht in die richtige Richtung. Um wirkliche Transparenz herzustellen, brauchen wir aber ein verpflichtendes Lobbyregister und dazu ein Europäisches Lobbygesetz”, sagt Jo LEINEN, der in der hochrangigen Arbeitsgruppe zum Aufbau des EU-Transparenzregisters beteiligt war.

“In der kommenden Legislaturperiode sollte der Verfassungsausschuss des Parlaments einen Bericht vorbereiten, mit dem die EU-Kommission aufgefordert wird, ein Europäisches Lobbygesetz vorzulegen”, so Jo LEINEN. Mit diesem Gesetz sollten Lobbyisten verpflichtet werden, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Bei Nichtbeachtung der Regeln müssten Sanktionen bis hin zu strafrechtlichen Verfahren erfolgen.

Bisher seien laut Jo LEINEN nur das Europäische Parlament und die Europäische Kommission an dem Register beteiligt: “Der Rat wird bei einem Europäischen Lobbygesetz mitentscheiden und sich deshalb ebenfalls an dem Register beteiligen müssen. Jüngste Beispiele wie die Verhandlungen zur Tabakrichtlinie, bei der hunderte unregistrierte Lobbyisten aktiv waren oder zu neuen CO2-Grenzwerten für PKW, bestätigen, dass Interessenvertreter insbesondere auch die Regierungen in der EU intensiv lobbyieren.“

Der Verfassungsausschuss forderte am Dienstag zudem, dass es nicht-registrierten Lobbyisten zukünftig nicht mehr möglich sein soll, bei offiziellen Veranstaltungen des Europäischen Parlaments mitzuwirken. “Damit werden klare Anreize gesetzt, sich in das Lobbyregister einzutragen”, erklärt Jo LEINEN. “Ich fordere auch die Kommission dazu auf, diese Regeln zu übernehmen.”

Das Plenum stimmt voraussichtlich im April über den Bericht ab.

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