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Jo LEINEN: “Die besten Leuten an den richtigen Stellen”

SPD-Europaabgeordneter fordert Reform der EU-Kommission

Eine Reform des Nominierungsverfahren für die EU-Kommissare fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, nachdem die Mehrzahl der 28 nationalen Regierungen ihre Personalentscheidung getroffen hat: “So kann keine kompetente und effiziente europäische Exekutive entstehen”, kritisiert der Sozialdemokrat die Ernennung durch die 28 Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission müsse mit den besten Leuten an den richtigen Stellen besetzt werden und nicht mit Personen, die gerade verfügbar sind oder mit einem Job in Brüssel abgefunden werden.

“Die Bestellung der Europäischen Kommission muss einer grundlegenden Reform unterzogen werden”, fordert der SPD-Verfassungsexperte Jo LEINEN. Der EU-Kommissionspräsident brauche mehr Handlungsspielraum bei der Zusammenstellung des Kollegiums. “Die Mitgliedstaaten sollten in Zukunft mindestens drei Persönlichkeiten für die EU-Kommission vorschlagen. So könnte der Kommissionspräsident die Fachressorts nach Kompetenz besetzen und für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sorgen”, so Jo LEINEN weiter. Es sei nicht vermittelbar, dass Privatunternehmen durch EU-Vorgaben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Führungsgremien respektieren müssen, die Umsetzung dieser Regel aber von einem Männerclub in Brüssel überwacht werde.

“Das Europäische Parlament muss in der neuen Legislaturperiode sowohl eine Reform des europäischen Wahlrechts als auch eine Reform der Europäischen Kommission in die Wege leiten”, kündigt Jo LEINEN abschließend an.

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