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JO LEINEN: “Brexit für Parlamentsreform nutzen”

Sitze der britischen Abgeordneten nicht an andere Mitgliedstaaten verteilen

“Die 73 britischen Sitze im Europäischen Parlament sollten nach dem Brexit nicht an andere Mitgliedstaaten verteilt werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vor einer Expertenanhörung zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament am Montagnachmittag.

„Ein Hauen und Stechen zwischen den Mitgliedstaaten um mehr Sitze und damit mehr Einfluss im Europäischen Parlament würde dem Ansehen der EU und ihrer Bürgervertretung schaden“, so Jo Leinen. „Wenn ein großer Mitgliedstaat die Union verlässt, muss sich auch das Parlament verkleinern.“ Eine Verteilung der Sitze auf die anderen Mitgliedstaaten sei mit Blick auf ein geringeres EU-Budget nach dem Brexit nicht vertretbar.

Einige der freiwerdenden Sitze sollten stattdessen für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden. „Obwohl wir von Europawahlen sprechen, werden diese bis heute im nationalen Rahmen nach den Regeln von 1976 durchgeführt. Der Brexit bietet die einmalige Chance, Abgeordnete auch über europaweite Listen zu wählen, die von den europäischen Parteienfamilien aufgestellt werden“, sagt Jo LEINEN. „Europäische Wahllisten wären ein Meilenstein hin zu echten Europawahlen mit europaweit geführten Wahlkämpfen und Debatten“.

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