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JO LEINEN: “Brexit – Demokratie an erste Stelle!”

„Westminster sollte bei dem formalen Antrag zum EU-Austritt und dem Auslösen des Artikels 50 mitentscheiden. Eine solche historische Entscheidung muss durch das Parlament als Bürgerkammer mitgetragen werden, nicht nur durch die Regierung”, sagte der Verfassungsexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD).

Nach dem nichtbindenden Referendum vom 23. Juni 2016 herrschte Verwirrung, die durch das Urteil des High Courts nun aufgelöst wurde. „Die britische Demokratie stützt sich seit Jahrhunderten auf parlamentarische Entscheidungen. Das Parlament bei einer so zentralen Frage über die Zukunft des Landes außen vor zu lassen, würde die politische Kultur in Großbritannien bis ins Mark erschüttern“, sagte Jo Leinen.

Der Widerstand von Premierministerin Theresa May gegen die Beteiligung des Britischen Parlamentes zeige, wie sehr die Brexit-Anhänger den Einfluss der gewählten Repräsentanten der britischen Bürger gegen einen harten Brexit fürchten.

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