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JO LEINEN: “Brexit-Beschlüsse sind verbindlich”

Britische Regierung darf nicht hinter Vereinbarungen zurückfallen

Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass die Abmachungen der EU-Kommission mit der britischen Regierung bindend sind – und keine bloße Absichtserklärung.

„Premierministerin Theresa May muss die Quertreiber in ihren Reihen unter Kontrolle bringen und die Verbindlichkeit der Brexit-Absprachen öffentlich anerkennen“, so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Annahme einer Resolution im Plenum in Straßburg zur Bewertung des Fortschritts bei den Brexit-Verhandlungen. „Die Europäische Union kann die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich jederzeit abbrechen. Die britische Regierung disqualifiziert sich als Partner für die EU, wenn sie die Verbindlichkeit der Vereinbarung anzweifelt“.

„Das Europäische Parlament wird dem Austrittsabkommen nicht zustimmen, wenn es hinter die Vereinbarungen zu den Bürgerrechten, der irischen Grenze und den finanziellen Verpflichtungen zurückfällt“, so Jo LEINEN. „Das Abkommen darf keinen Zweifel lassen, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich lebenslang geschützt sind. Mich erreichen zahllose Briefe von Betroffenen, die dem britischen Home Office nicht über den Weg trauen und Schikanen nach dem Brexit fürchten. Die vereinbarten Prinzipien müssen deshalb in detaillierte Verfahren übersetzt werden, die keinen Ermessensspielraum lassen“.

Bei der Irland-Frage stehe die britische Regierung nun in der Pflicht. „Die Zusage des Vereinigten Königreichs, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze geben wird, muss eingehalten werden. Es ist jetzt Aufgabe der britischen Regierung, darzulegen, wie sie das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt herausführen und gleichzeitig eine Zollgrenze in der Irischen See verhindern will. Für die EU steht das Interesse des EU-Mitgliedstaates Irlands und seiner Bürgerinnen und Bürger im Zentrum und nicht die Probleme, die Theresa May mit der nordirischen Democratic Unionist Party hat“, sagt Jo Leinen.

Im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen setze das Parlament klare Leitplanken. „Die europäische Volksvertretung wird die Integrität des EU-Binnenmarktes und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten verteidigen. Politisch wie wirtschaftlich ist die Einheit der EU weitaus wichtiger, als eventuelle Einbußen beim Handel mit Großbritannien“, sagt Jo Leinen.

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