Europa neu denken. SPD

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Meine Ausschüsse

Wie funktioniert ein Ausschuss im Europaparlament?
Beim Europäischen Parlament handelt es sich um ein sogenanntes Arbeitsparlament. Das heißt, dass den parlamentarischen Ausschüssen eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Ausschüsse beraten zu Gesetzgebungsvorhaben die Position des Europaparlaments gegenüber Rat und Kommission. Außerdem entwickeln sie auch eigene Initiativen, mit denen sie auf die europäische Politikgestaltung Einfluss nehmen können.
Jeder Ausschuss ernennt einen Vorsitzenden und mehrere stellvertretende Vorsitzende. Ein Sekretariat, das Teil der Verwaltung des Parlaments ist, unterstützt den Ausschuss in organisatorischer und fachlicher Hinsicht. In der Regel ist in jedem Monat eine ganze Woche für Ausschusssitzungen vorgesehen. Darüber hinaus finden bei Bedarf auch während der Plenartagungen Sitzungen statt. Die Ausschüsse tagen öffentlich.
In der laufenden 7. Legislaturperiode gibt es insgesamt 20 ständige Fachausschüsse. Jeder Ausschuss hat eine Abkürzung, die sich von den französischen Bezeichnungen der Ausschüsse ableitet. Auf den Internetseiten der einzelnen Ausschüsse werden neben den Aufgabenfeldern und Mitgliederlisten auch die Tagesordnungen und Ausschussdokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

BUDG: Der Haushaltsausschuss
Der Ausschuss ist zuständig für:

  • den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;
  • die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;
  • den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;
  • den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen; die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB);
  • die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;
  • die finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;
  • die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 72 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;
  • die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.

 

CONT: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle
Der Ausschuss ist zuständig für:

  • die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
  • den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
  • die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der EIB;
  • die Überwachung der Kosteneffizienz der verschiedenen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union;
  • die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle und den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Allgemeinen;
  • die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte; die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.

ITRE: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Der Ausschuss ist zuständig für:

  • die Industriepolitik der Union und die damit zusammenhängenden Maßnahmen sowie die Anwendung neuer Technologien, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen;
  • die Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich Wissenschaft und Technologie sowie Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse;
  • die Europäische Raumfahrtpolitik;
  • die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle, des Europäischen Forschungsrats, des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und des Instituts für Referenzmaterialien und -messungen sowie JET, ITER und andere Projekte in diesem Bereich;
  • Maßnahmen der Union im Bereich der Energiepolitik im Allgemeinen sowie im Zusammenhang mit der Schaffung und der Funktionsweise des Energiebinnenmarktes, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit

    a) der Sicherheit der Energieversorgung in der Union,

    b) der Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen,

    c) der Förderung des Verbunds von Energienetzen und der Energieeffizienz, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur;

  • den Euratom-Vertrag und die Euratom-Versorgungsagentur, nukleare Sicherheit, Stilllegungen und Abfallentsorgung im Atomsektor;
  • die Informationsgesellschaft, die Informationstechnologie sowie Kommunikationsnetzwerke und -dienste, einschließlich Technologien und Sicherheitsaspekte und Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im
  • Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA).

KONTAKTINFORMATIONEN

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