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JENS GEIER: “Wie mittelalterliche Quacksalber”

Haushaltsvermittlung scheitern an EU-Finanzministern

Die nationalen Regierungen lassen trotz rund elf-stündiger Verhandlungen das Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt platzen. Nationale Befindlichkeiten haben in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Einigung für eine tragfähige Lösung der alarmierenden Haushaltlage verhindert.

“Außer einem zusätzlichen Aderlass fällt den Finanzministerien der EU-Mitgliedstaaten offenbar nichts ein, um die Zahlungskrise der EU zu überwinden. Das sind Methoden mittelalterlicher Quacksalber statt verantwortungsbewusster Haushälter”, zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER enttäuscht über das Verhalten der EU-Regierungen. Am Ende konnten sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten im Vermittlungsausschuss nicht auf eine gemeinsame Position zu den Berichtigungshaushalten 2014 und dem EU-Haushaltsplan für 2015 einigen.

“Die Europäische Kommission hat fast fünf Milliarden Euro Wettbewerbsstrafen eingetrieben. Anstatt mit diesem Geld die EU-Zahlungskrise anzugehen wollen die Finanzministerien der Mitgliedstaaten das Geld abziehen und verschärfen dadurch die desolate Finanzierungslage der EU. Studierendenaustausch, humanitäre Hilfe in den Ebola-Gebieten und für die Flüchtlinge im Nahen Osten oder Mittel für Forschung und Entwicklung – alles das ist gefährdet”, kommentiert Jens GEIER.

Zunächst haben sich die Verhandlungsparteien mit den Berichtigungshaushalten für 2014 beschäftigt, um die Strafzahlungen für den Haushalt nutzbar zu machen. Der Haushalt 2015 kam so gut wie gar nicht zur Sprache.

“20 von 21 Tagen des Vermittlungsverfahrens waren die Finanzminister mit den Haushaltserleichterungen für Großbritannien und die Niederlande beschäftigt. Danach ging es offenbar nur darum möglichst einen großen Teil der Wettbewerbstrafen für den jeweiligen nationalen Haushalt zu sichern. Aus Verantwortung für den EU-Haushalt konnten wir den Vorschlag der EU-Finanzministerien nicht akzeptieren”, erklärt der SPD-Haushaltsexperte Jens GEIER das Scheitern der Verhandlungen.

Die Europäische Kommission muss nun einen neuen Vorschlag vorlegen, um doch noch eine Einigung bis Ende des Jahres zu erreichen. Wenn es bis dann weiterhin keine Einigung gibt, muss die EU mit Zwölfteln des Haushalts 2014 arbeiten. “Ich appelliere an die Vernunft der EU-Finanzminister. Es ist völliger Irrsinn, dass fast fünf Milliarden Euro bereit liegen, diese aber nicht eingesetzt werden dürfen”, so Jens GEIER abschließend.

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