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JENS GEIER: “Whistleblower besser schützen”

Europa-SPD unterstützt Risikominimierung für Informanten

Die schwierige Situation der LuxLeaks-Informanten zeigt den mangelhaften Schutz in der Europäischen Union. „Whistleblower fühlen sich eher verfolgt als geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadenersatzforderungen“, bestätigt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Initiativbericht des Ausschusses, der am Montag, 9. Januar, verabschiedet wurde, fordert daher einen stärkeren Schutz für Informanten, insbesondere bei Hinweisen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.
„Der Bericht ist ein wichtiger Schritt, da Hinweisgeber eine zentrale Rolle bei der EU-Strategie gegen Korruption einnehmen. Ihre Informationen sind für eine effektive Betrugs- und Korruptionsbekämpfung unerlässlich“, so Jens Geier. „Whistleblower informieren zum Beispiel über Missbrauchsfälle von EU-Geldern, die wir ohne sie vielleicht nie aufgedeckt hätten. Informanten müssen bestmöglichen Schutz bekommen, so dass sie keine Sorge haben müssen, uns Vergehen mitzuteilen, sondern dazu motiviert werden.”

Alle EU-Organe sind bereits seit dem 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, Regeln zum Schutz von internen Hinweisgebern einzuführen. „Der Initiativbericht ist wichtig, weil er auf die unverzügliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtung zum Informantenschutz in allen EU-Institutionen drängt“, so Jens Geier. Es soll außerdem eine Stelle in der Europäischen Union geschaffen werden, an die sich Hinweisgeber anonym wenden können und Unterstützung erhalten. In den EU-Mitgliedsstaaten gibt es noch keinen gleichwertigen Schutz: „Das Risiko für Whistleblower, ihre Lebensgrundlage zu verlieren, muss endlich verringert werden“, sagt Jens Geier. „Die EU-Kommission muss dazu ein umfassendes europäisches Schutzprogramm vorlegen, am besten noch in diesem Jahr.“

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