Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Weber und Verhofstadt starten angeschlagen”

Neuausrichtung des Parlaments nach den Präsidentenwahlen

„Die politische Arbeit im Europaparlament hat sich zu Beginn des zweiten Teils der Wahlperiode deutlich geändert“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Manfred Weber und Guy Verhofstadt starten als schwache Vorsitzende in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Weber konnte nur einen Kandidaten finden, der das Parlament extrem polarisierte und nur mit Hilfe der euroskeptischen EKR-Fraktion gewinnen konnte. Verhofstadt hat seine Glaubwürdigkeit mit irren Manövern wie dem Angebot an die populistische 5-Sterne-Bewegung vor den Wahlen komplett untergraben.“

„Der neue Präsident wird von einem Mitte-Rechts-Bündnis getragen“, sagt Jens Geier. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind frei von Pakten mit anderen Fraktionen. Wir werden uns für progressive Lösungen einsetzen und je nach Entscheidung mit den politischen Kräften zusammenarbeiten, die unsere Ziele teilen. Dabei geht es etwa um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Bürgerinnen und Bürger an ihrem Arbeitsplatz zu schützen, internationale Unternehmen gerecht zu besteuern, die europäische Handelspolitik zu einem Instrument der Gestaltung von Globalisierung zu formen sowie für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einzutreten. Die Europäische Union muss Lösungen gegen soziale Verwerfungen anbieten, nicht deren Verursacher sein.“

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