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JENS GEIER: “Verschwendung beim Hafenausbau nicht hinnehmbar”

Sonderbericht des Rechnungshofs zur Verwendung von EU-Geldern

Der Europäische Rechnungshof hat gravierende Mittelverschwendung beim Ausbau von Häfen mit EU-Geldern aufgedeckt. „Einige Hafenprojekte, die mit EU-Geldern gefördert werden, sind am Bedarf vorbei geplant. Es fehlt an Abstimmung und korrekter Planung. Eine solche Verschwendung ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Jens Geier, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, nach der Vorstellung des Sonderberichts zum maritimen Transport in der EU vom Freitag. Der Bericht untersucht Hafenanlagen in Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Schweden.

„Besonders ärgerlich ist, dass es Abstimmungsprobleme zwischen EU-Kommission und Europäischer Investitionsbank gibt. Die Zurückhaltung gegenüber der Investitionsbank bei strategischen Investitionen muss beendet werden“, verlangt der SPD-Abgeordnete.

Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von der Europäische Investitionsbank oder aus der „Connecting Euro Facility“ (CEF). EFRE-Mittel werden im sogenannten geteilten Management verwaltet. Die konkrete Projektauswahl tätigen dann die regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten. In Deutschland sind das die Bundesländer. „Anders als vielfach behauptet kann und soll kein Mensch in Brüssel entscheiden, ob in Niedersachsen mit Mitteln aus dem Europäischen Regionalfonds der Hafen in Cuxhaven, Wilhelmshaven oder anderswo ausgebaut wird“, betont Jens Geier. “Aber die regionalen Verwaltungen vor Ort müssen verantwortungsvoller mit dem Geld umgehen.“

Diese Forderung des Europaparlaments unterstützt die EU-Kommission mit verstärkten Vorprüfungen der Projekte. Jens Geier stellt fest: „Die Reaktion auf die richtigen, intensiveren Prüfungen der EU-Kommission sind oft Beschwerden über zusätzliche bürokratische Anforderungen aus Brüssel. Ein Vorwurf, der auch in Deutschland zu hören ist.“

Der Europäische Rechnungshof führt sinnvollerweise mittlerweile nicht nur Überprüfungen der Rechtmäßigkeit durch, sondern, wie im vorliegenden Fall, auch der Effektivität. „Dass der Rechnungshof die fertigen Projekte überprüft, ist sinnvoll und richtig“, so Jens Geier. „Ein Projekt muss nicht nur vor und während dem Bau rechnungsmäßig funktionieren, sondern auch nach der Fertigstellung. Kritik an solchen Prüfungen läuft ins Leere. Sie sind richtig und nötig, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen.“

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