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JENS GEIER: “Unwahrheiten bei der Haushaltsentlastung des Parlaments aufgedeckt”

Instrumentalisierung des Europäischen Parlaments für nationalen Wahlkampf verhindern

„Der Haushaltskontrollausschuss hat leider mehrere unzutreffende Änderungsanträge der Konservativen im Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments angenommen – und zwar zu Personalentscheidungen von Martin Schulz“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Zu diesen Anträgen möchten wir Sozialdemokraten durch nachprüfbare und korrekte Formulierungen eine sachliche Alternative für die Plenarabstimmung bieten. Wir wollen verhindern, dass sich nach dem Ausschuss nun auch das gesamte Plenum als Instrument der CDU für den nationalen Wahlkampf missbrauchen lässt.” Das Plenum stimmt am Donnerstag die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 ab.

In dem Bericht des Haushaltskontrollausschusses wird unter anderem kritisiert, dass ein Mitarbeiter der Generaldirektion Kommunikation für eine Dauerdienstreise in Berlin war und dort angeblich die nationalen politischen Interessen von Martin Schulz vertreten hat. „Der Mitarbeiter hat das Mini-Parlamentarium in Berlin und die Medienarbeit des Hauses geleitet und demnach vollständig die Interessen des Europäischen Parlaments vertreten. Alle anderen Behauptungen entsprechen nicht der Realität“, so Jens Geier. „Es ist nicht hinnehmbar, dass von der CDU gezielt Unwahrheiten gestreut werden, um dem ehemaligem Parlamentspräsidenten zu schaden.”

Darüber hinaus werden von den Konservativen Personalentscheidungen von Martin Schulz in Frage gestellt und ihre erneute Überprüfung durch die Verwaltung gefordert. „Eine erneute Prüfung von Personalentscheidungen durch die Verwaltung ist unnötig, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, alle Entscheidungen bereits geprüft und für rechtmäßig befunden zu haben“, so Jens Geier, „An der Spitze der Verwaltung des Parlaments steht der Generalsekretär Klaus Welle – übrigens ein deutscher Christdemokrat. Wir fordern ihn auf, zu den Entscheidungen seiner Verwaltung zu stehen und öffentlich die bereits festgestellte Rechtmäßigkeit der Personalentscheidungen zu bestätigen. Es kann nicht sein, dass eine christdemokratisch geführte Verwaltung die Entscheidungen von Martin Schulz billigt und implementiert – und er anschließend dafür geprügelt wird.”

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