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JENS GEIER: “Trotz positiver Entwicklung nicht locker lassen”

Rechnungshof-Bericht – Europa-SPD fordert bessere Kontrollsysteme

Eine erfreuliche Nachricht kommt von den Prüfern des Europäischen Rechnungshofes bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag, 13. Oktober. Seit Langem sank die Fehlerrate bei EU-Zahlungen unter die 4 Prozentmarke und verbesserte sich gegenüber dem Vorjahresniveau von 4,4 Prozent.

Trotz der positiven Entwicklung mahnt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, zur Vorsicht: „Eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist zwar eine Verbesserung zu den Vorjahren und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die EU-Mittel ordnungsgemäß anzuwenden. Aber sie liegt noch deutlich über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent. Es besteht weiter Handlungsbedarf, vor allem bei den Mitgliedstaaten“.

„Unsere Sorgenkinder bleiben die Bereiche wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, stellt Jens Geier fest. Zwar sanken auch hier die allgemeinen Fehlerraten von 5,7 Prozent auf 5,2 Prozent und von 5,6 Prozent auf 4,4 Prozent, dennoch sind diese beiden Bereiche wie im Vorjahr mit den meisten Fehlern behaftet. Die beiden Bereiche unterliegen dem geteilten Management und werden somit von Behörden der EU-Mitgliedstaaten kontrolliert. „Die Mitgliedsländer müssen ihre Kontrollmechanismen weiter verbessern. Hier liegt ein Großteil der Probleme und die Hauptverantwortlichkeit für die immer noch zu hohen Fehlerquoten“, betont Jens Geier.

Darüber hinaus prangert der Rechnungshof die mangelhafte Nutzung von Informationen durch die Kommission und vor allem die EU-Mitgliedstaaten an. Wenn alle vorhandenen Informationen tatsächlich genutzt würden, wären die Fehlerquoten in den kritischen Bereichen deutlich niedriger. „Die Fehlerquote in der ländlichen Entwicklung, die notorisch fehlerhaft ist, läge nicht bei 5,3 Prozent, sondern nur bei 2,1 Prozent“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. „Die Mitgliedstaaten stört es anscheinend nicht, wenn EU-Mittel nicht rechtmäßig eingesetzt werden. Diese Einstellung muss sich endlich ändern – es braucht weitere Fortschritte bei den Kontrollsystemen.“

Der Rechnungshof betont zudem die Bedeutung von Korrekturmaßnahmen, wie die Wiedereinziehung von EU-Mitteln, um Fehler bei den EU-Ausgaben und Einnahmen zu berichtigen. „Die angewendeten Korrekturmaßnahmen wirken sich positiv auf die geschätzte Fehlerquote aus. Ohne sie läge diese Quote mit 4,3 Prozent deutlich höher im Vergleich zur diesjährigen Quote von 3,8 Prozent“, so Jens Geier. „Zurücklehnen dürfen wir uns allerdings nicht, denn die bestehenden Probleme müssen wir angehen“.

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