Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Tajani muss soziale Herausforderungen in den Blick nehmen”

Konservativer wird neuer Präsident des Europäischen Parlaments

„Wir gratulieren Antonio Tajani zum Erfolg und respektieren die demokratische Entscheidung. Zugleich appellieren wir an Tajani, der großen Verantwortung, die das Amt des Parlamentspräsidenten mit sich bringt, gerecht zu werden“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD Europa nach dem Sieg des konservativen Kandidaten. „Angesichts des Brexits und des Aufstiegs von Rechtspopulisten übernimmt Tajani das Amt zu einem für die Europäische Union hochkritischen Zeitpunkt. Wir müssen das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen stärken, und das gelingt nur, wenn wir die soziale Lage der Europäer verbessern. In der Koalitionsvereinbarung zwischen EVP und ALDE kommen soziale Themen jedoch mit keinem Wort vor. Das sind schlechte Vorzeichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.“ Antonio Tajani von der EVP hat sich mit 351 Stimmen im vierten Wahlgang gegen den Kandidaten der S&D-Fraktion, Gianni Pittella, durchgesetzt. „Gianni hat mit großer Leidenschaft um das Amt gekämpft. Wir danken ihm sehr herzlich für seinen Einsatz und werden nun weiter mit ihm in der Fraktion für ein fortschrittliches Europa kämpfen – und das ist unter den gegebenen Umständen wichtiger denn je“, erklärt Jens GEIER.

„Wie unter diesen Voraussetzungen Mehrheiten für eine Politik entstehen soll, die etwa Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern das Leben erleichtert, ist schleierhaft. Wir fordern den nächsten Präsidenten daher dringend dazu auf, die Machtpolitik hinter sich zu lassen und die sozialen Herausforderungen in den Blick zu nehmen – nur so kommt Europa wieder zu Kräften“, so der Vorsitzende der Europa-SPD.

Auch im Sinne demokratischer Kontrolle und Machtbalance sei der Wahlausgang bitter, da nun alle drei EU-Spitzeninstitutionen – also Rat, Kommission und Parlament – von einer Parteienfamilie angeführt werden, so Jens Geier: „Inwieweit das fair sein soll, ist den Bürgern daheim ohne intellektuelle Verrenkungen schwer zu vermitteln.“ Umso härter würden die Sozialdemokraten auch weiterhin dafür kämpfen, ihre Ziele zu erreichen: „Es darf nicht passieren, dass soziale Initiativen auf der Strecke bleiben oder faule Kompromisse gemacht werden, weil ein Parlamentspräsident Tajani zu lasch gegenüber seinen Parteifreunden in der Kommission oder im Rat agiert.“

Ohnehin trete Tajani ein schweres Erbe an: „Martin Schulz hat das Präsidentenamt herausragend gut ausgefüllt und den Einfluss des Parlaments enorm gemehrt. Antonio Tajani wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen“, so Jens Geier.

Nach drei Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, entschied im letzten Wahlgang die einfache Mehrheit zwischen den beiden Kandidaten, die bis dahin die besten Ergebnisse eingefahren hatten. Antonio Tajanis konservativer EVP-Fraktion gehören 217 Abgeordnete an, die S&D-Fraktion, für die Gianni Pittella antrat, hat 189 Abgeordnete.

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