Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Start nach viel Zeitverschwendung”

Beginn der Brexit-Verhandlungen

„Fast ein Jahr nach dem Votum starten jetzt endlich die Brexit-Gespräche. Die Tory-Regierung hat genug wertvolle Zeit mit erfolglosen Machtspielchen vergeudet“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Brexit-Minister David Davis will am Montag, 19. Juni, in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf Ablauf und Organisation der Verhandlungen zu einigen.

“Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für die Tory-Strategie”, sagt Jens Geier. “Es geht in den Verhandlungen und auf dem EU-Gipfel diese Woche nicht mehr um eine Wahlkampf-Show vor heimischem Publikum, sondern um solide Konzepte – zuerst wie die Scheidung und danach wie die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union aussehen sollen. Verfahrensfragen können dabei auch Machtfragen sein. ‘Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal’, war bisher Theresa Mays Parole für die Verhandlungen. Der britische Wahlausgang hat jedoch drastisch demonstriert, dass die Bürgerinnen und Bürger Mays bisheriges Chaos-Konzept kaum unterstützen. Kein Deal wäre zudem das schlechteste Ergebnis für beide Seiten – eine lose-lose situation.”

“Das Vereinigte Königreich sollte sich mit einer konstruktiven Verhandlungsstrategie an den Tisch mit der Europäischen Union setzen”, so Jens Geier. “Bisher will die britische Regierung die Vorteile des EU-Binnenmarktes ohne die Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren. Sie will die Vorteile einer Zollunion ohne eine gemeinsame Handelspolitik. Das funktioniert nicht. Zumal die Briten auch noch ihre finanziellen Pflichten erfüllen müssen. Labour darf angesichts der Stärke im Parlament bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen. Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Interesse der Menschen sollte schlussendlich über den nationalistischen Parolen von Ukip und Tories stehen.”

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