Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Schuldenlawine rollt auf die EU zu”

Europäisches Parlament widersetzt sich Haushaltskürzungen der Mitgliedstaaten

Eine klare Absage an die massiven Kürzungen am EU-Haushalt für das kommende Jahr werden die Europaabgeordneten den nationalen Regierungen bei ihrer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg erteilen.

“Einen solch unseriösen Haushalt tragen wir nicht länger mit”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Jens GEIER die Position der Mitgliedstaaten. “Die Europäische Union schiebt seit Jahren einen Mega-Schuldenberg von inzwischen über 23 Milliarden Euro vor sich her – und das obwohl die EU eigentlich keine Schulden machen darf“, so Jens GEIERweiter.

Die Mitgliedstaaten hatten in ihrem Haushaltsentwurf für 2015 Kürzungen von mehr als 500 Millionen Euro Verpflichtungen und über zwei Milliarden Euro Zahlungen vorgenommen. “Das Geld reicht nicht mal aus, um die offenen Rechnungen zu begleichen. Die Regierungen setzen die chronische Unterfinanzierung des EU-Haushalts fort. Mit der so entstehenden hohen Differenz von über fünf Milliarden Euro zwischen Verpflichtungen und Zahlungen wird auch der bereits jetzt schon gewaltige Schuldenberg noch weiter anwachsen”, erklärt Jens GEIER den „Irrsinn“ der Ratsposition.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird in der Abstimmung am Mittwoch eine starke Verhandlungsposition von gut 146 Milliarden Euro sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verabschieden. “Wenn wir den Schneeballeffekt jetzt nicht stoppen, wird die Schuldenlawine unkontrollierbar”, warnt Jens GEIER vor der beginnenden Vermittlungsphase zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten. Zumal, mahnt der Sozialdemokrat, müsste Europa gerade jetzt, wo sich die konjunkturelle Lage auch in wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland eintrübe, neue Projekte ankurbeln und Investitionen tätigen.

Nach der Parlamentsabstimmung diese Woche haben die drei Institutionen 21 Tage Zeit, einen Kompromiss für eine gemeinsame Position zu finden. Bei Nichteinigung muss die EU mit Zwölfteln des Vorjahreshaushalts arbeiten. “Das würde die Absurdität auf die Spitze treiben”, so Jens GEIER.

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