Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: „Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen“

Macrons Partei gewinnt Parlamentswahlen

„Frankreich hat seinen pro-europäischen Kurs bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur finalen Runde der Parlamentswahlen. „Emmanuel Macron hat eine kleine Revolution geschafft: Der junge Präsident verfügt in den kommenden fünf Jahren über eine Mehrheit im Parlament, von der etliche seiner Vorgänger nur träumen durften. Dabei ist seine Partei erst wenig mehr als ein Jahr alt – ein Politikexperiment mit vielen neuen Gesichtern aus verschiedenen Lagern.“

„Die EU-Regierungen sollten die Entwicklung in Frankreich für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen“, so Jens Geier. „Macron hat mehrere fortschrittliche Pläne für unsere Staatengemeinschaft – und greift dabei richtige Vorschläge des Europäischen Parlaments auf. Damit ist beispielsweise ein gemeinsames Eurozonen-Budget gegen ökonomische Schocks möglich. Diese Reform der Eurozone stützen mittlerweile auch zahlreiche Konservative im Europäischen Parlament. Von denen hatten Viele nach Macrons Wahl noch schnell erklärt, wobei der neue Präsident auf keine Fall ihre Unterstützung für Verbesserungen der EU bekäme.

„Der neue Negativrekord bei der Wahlbeteiligung ist ein Wermutstropfen für den Start des neuen Präsidenten. Weite Teile der französischen Bevölkerung fühlen sich offensichtlich derzeit nicht politisch repräsentiert. Dagegen ist vor allem eine erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Macron muss sich zunächst innenpolitisch bewähren“, sagt Jens Geier. „Eine der Prioritäten in Europa sollte die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein. Dabei ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, dass kein Niedriglohnsektor wächst. Wenn es dem neuen Präsidenten in den kommenden Monaten gelingt, das Arbeitsrecht so zu reformieren, dass wieder mehr junge Französinnen und Franzosen eingestellt werden, und er die Gewerkschaften dabei mitnimmt, dann hätte der neue Präsident seine erste Bewährungsprobe be standen.“

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Platz zu viel“, so Jens Geier. „Die EU-Regierungen müssen sich bewusst machen: Scheitert jede EU-Reform für die Bürgerinnen und Bürger am nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten, wächst der Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa.“

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter“, sagt Jens Geier. „Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch ‚La République en Marche !’ gewählt haben, weil sie damit auf fortschrittliche Politik hoffen.“

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