Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER. “Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa”

Mögliches Bündnis von ÖVP und FPÖ nach Nationalratswahl

„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich – für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.

Besonders besorgniserregend sei der Wahlausgang im Hinblick auf die zu erwartende Flüchtlingspolitik einer schwarz-blauen Regierung, so Jens Geier: „Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben sich im Wahlkampf mit Abschottungsparolen derart gegenseitig überboten, dass es fast schon absurde Züge hatte. Zugleich haben sie sich mit ihrer Anti-Flüchtlingsrhetorik dem ungarischen Hardliner Viktor Orbán, der ja selbst nach einem EuGH-Urteil die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge verweigert und auch sonst einen autoritären Kurs fährt, an den Hals geworfen. Sollte sich hier eine neue Visegrad-Achse formieren, wäre das für die EU brandgefährlich“, sagt Jens Geier.

„Als Haushaltspolitiker habe ich Bauchschmerzen, weil Österreich die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat – also dann, wenn der mittelfristige Finanzrahmen verhandelt wird. Dabei werden entscheidende Weichen für die Europapolitik der kommenden Jahre gestellt“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.

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