Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Politikwechsel in Europa nötig”

Emmanuel Macron gewinnt Stichwahl gegen Marine Le Pen

„Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur französischen Präsidentschaftswahl.

„Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst-Kampagne der Nationalisten gestemmt.“ Laut den aktuellen Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.

„Wir Pro-Europäer sollten nicht ignorieren, dass Millionen Stimmen an die rechtsradikale EU-Feindin Le Pen gegangen sind“, so Jens Geier. „Daraus muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen. Ausgelöst werden diese Sorgen durch ungeregelte Globalisierung in vielen Mitgliedstaaten Europas und durch die von Deutschland maßgeblich durchgesetzte radikale Austeritätspolitik. Das muss aufhören, deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in Europa. Wir müssen den Motor der Staatengemeinschaft neu starten. Künftig muss eine gemeinsame Sozialpolitik die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt absichern. Eine neue europäische Handelspolitik muss Globalisierung fair regeln und weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen.“

„Ebenso wie die Europa-SPD will Macron die europäische Zusammenarbeit weiter verbessern und demokratisieren“, sagt Jens Geier. „Er will mehr Europa, und er will es mit Deutschland. Das hatte der neue französische Präsident noch als Kandidat im Januar in der der Humboldt-Universität in Berlin angekündigt. Für mehrere seiner Ankündigungen sind wir offen. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Zusammen mit einem Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine neue europäische Fortschrittsinitiative im Rat.“

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