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Jens Geier: “Nationale Eitelkeiten verschlingen horrende Summen”

Europaparlament verabschiedet Haushaltsentlastung 2014 / Fusionsreaktor sorgt für Ärger im Kontrollausschuss

„Fehlgeleitetes Management beim internationalen Fusionsreaktor ITER sorgt im  Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wieder einmal für Ärger“, erklärt Jens Geier, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament. Am Montag stimmen die Abgeordneten über die Haushaltsentlastung 2014 ab. Der Forschungsreaktor sorgte im Vorfeld der Abstimmungen für Unmut.

“Obwohl der Forschungsreaktor im südfranzösischen Cadarache gebaut wird, sitzt die gesamte europäische Organisationsstruktur des Projekts in Barcelona. Das wurde nicht mit Sachverstand entschieden, sondern hier haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Eitelkeiten durchgesetzt. Neben den technischen und wissenschaftlichen Herausforderungen, die so ein Forschungs-Großprojekt mit sich bringt, leidet ITER unter einer unnötig komplexen Verwaltungsstruktur und finanziellen Risiken.“

Auf Druck des Europaparlaments musste die EU-Organisation „Fusion for Energy“, die den europäischen Beitrag zu ITER leitet, bereits zahlreiche Reformen ihrer Verwaltungs- und Finanzstruktur durchführen. „Verbesserungen wie die Einrichtung eines Reservefonds, aus dem neue Zusatzkosten abgedeckt werden sollen, gehen auf die Forderungen der Haushaltskontrolleure zurück. Aber es gibt noch zu viele andere Baustellen: Derzeit betragen die Verspätungen am Bau über dreieinhalb Jahre. Laut Berechnungen von ‚Fusion for Energy‘ fehlen bis zur Fertigstellung mehr als 400 Millionen Euro. Wir Sozialdemokraten fordern daher eine Verschiebung der Entlastung, bis ‚Fusion for Energy‘ konkrete Schritte zur Lösung dieser Probleme in einem Aktionsplan darlegt“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

Die Staats- und Regierungschefs haben bereits im Jahr 2010 festgelegt, dass der EU-Beitrag für ITER nicht über 6,6 Milliarden Euro liegen darf. Gemäß ‚Fusion for Energy‘ fehlen allerdings noch weitere 600 Millionen Euro, um das Projekt bis 2020 finanziell abzusichern. “Die Kosten des Projekts müssen im Rahmen bleiben. Es kann nicht sein, dass alle paar Jahre das Budget erhöht werden muss, damit die EU ihren Verpflichtungen bei dem internationalen Großprojekt nachkommen kann. Gutes Finanzmanagement bei ITER sieht anders aus”, kritisiert der Generalberichterstatter für den EU-Haushalt 2017 Jens Geier.

Das ITER-Forschungsprojekt besteht aus insgesamt sieben Teilnehmern. Die EU trägt fast die Hälfte der gesamten Baukosten. China, Japan, Indien, Südkorea, Russland und die USA übernehmen zu gleichen Teilen den Rest. „Fusion for Energy“ wurde 2007 gegründet und umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Schweiz und Euratom als eigenständige Organisation.

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