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JENS GEIER: “Nächste Haushaltskrise in Vorbereitung”

EU-Mitgliedstaaten werden bei der Aufstellung des EU-Haushalts wortbrüchig 

Entgegen bestehender Verabredungen haben die Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstag weitreichende Kürzungen am Entwurf des EU-Haushalts 2016 beschlossen. „Das verlängert die Zahlungskrise der EU und wird erneut Nachtragshaushalte notwendig machen“ prognostiziert Jens Geier, der bei den Sozialdemokraten für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich ist.

“Vor nicht einmal vier Monaten haben alle drei Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – verabredet, ausreichend Mittel für den Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungskrise endlich zu überwinden. Und siehe da: Schon werden die Finanzminister wortbrüchig. Der EU-Haushalt bleibt so unterfinanziert “, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Jens Geier die Position im Rat.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Haushalt 2016 umfasst Verpflichtungsermächtigungen von 153,8 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 143,5 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten kürzen die Mittel für Verpflichtungen um 563 Millionen Euro und die Mittel für Zahlungen um 1,421 Milliarden Euro.

“Wer bei aktuell noch unbezahlten Rechnungen von über elf Milliarden Euro den Haushalt erneut um fast 1,5 Milliarden Euro kürzt, macht keine seriöse Haushaltspolitik”, sagt der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier. Bei der gemeinsamen Verabschiedung des Zahlungsplans hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass sie die vorgeschlagenen Zahlungsmittel auch benötigt, um den Berg ausstehender Rechnungen abtragen zu können. „Die Finanzminister fahren auf Sicht und werden dann am Ende des Jahres wieder Geld nachschießen müssen”, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

Ende September legt das Europäische Parlament seine Position zum EU-Haushalt fest. “Angesichts der vielfältigen Probleme in Europa, in der Ukraine, dem Nahen Osten und Nordafrika muss die EU handlungsfähig sein. Dazu ist auch Geld nötig: Politik in den Nachbarregionen der EU, die Lösung der Flüchtlingsproblematik oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – für alles soll der EU-Haushalt aufkommen. Ausreichend finanzielle Mittel wollen die Finanzminister aber nicht zur Verfügung stellen”, zeigt sich Jens Geier enttäuscht: “So einfach können es sich die Mitgliedstaaten nicht machen – das führt uns in die nächste Haushaltskrise und die nächste harte Auseinandersetzung.”

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