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JENS GEIER: “Nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise so nicht möglich”

Sozialdemokratische Fraktion enthält sich zum EU-Haushalt 2018

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt 2018 am Donnerstag, 30. November, mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen angenommen. „Es ist ein Erfolg, dass wir mehr Geld für Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen, Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Jugendbeschäftigungsinitiative zusätzlich etwa 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Verständigen konnten sich die EU-Institutionen ebenfalls auf die Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Diese Mittel werden um 105 Millionen Euro gekürzt. „Mit diesen Kürzungen treffen wir Erdogan, wo es ihn am meisten schmerzt“, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Dagegen sind wichtige sozialdemokratische Forderungen in der Migrations- und Entwicklungspolitik nicht erfüllt. „Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ist so nicht möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten diesem Haushalt daher nicht zustimmen.“

„Einige Mitgliedstaaten wollten ganz offensichtlich Blut sehen – teils wegen realer Haushaltsprobleme, teils aus Furcht vor Populisten zuhause“, erklärt Jens Geier. „Wenn die Kommission im Frühjahr 2018 ihren Entwurf für die EU-Finanzplanung ab dem Jahr 2021 vorlegt, werden wir um eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU nicht herumkommen. Mit der Einführung von EU-Eigenmitteln wie der Finanztransaktionssteuer machen wir die EU von nationalen Problemen unabhängiger und den Haushalt leistungsfähiger. Dadurch kann sich der EU-Haushalt wieder verstärkt an Sachfragen orientieren und wird nicht von nationalen Finanzproblemen ausgebremst.“

Der nun verabschiedete Kompromiss für den Haushalt 2018 umfasst 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2017 umfasste Zahlungen in Höhe von 134,5 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 157,9 Milliarden Euro. Der Kompromiss wurde ebenfalls am Donnerstag 30. November, vom Rat angenommen und tritt damit am 1. Januar 2018 in Kraft.

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