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JENS GEIER: “Moderner Ablasshandel mit Tabakkonzernen beendet”

EU-Kommission stimmt gegen Verlängerung von Abkommen mit Philip Morris

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Abkommen zwischen der EU und dem Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) am Samstag, 9. Juli 2016 auslaufen zu lassen. „Diese Art des modernen Ablasshandels wird nun endlich beendet”, begrüßt Jens Geier, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, die Entscheidung. “Philip Morris hat in den vergangenen zwölf Jahren über eine Milliarde Euro an die EU gezahlt, damit ein Gerichtsverfahren eingestellt wird, das von der EU und zehn Mitgliedstaaten gegen die Tabakkonzerne wegen Zigarettenschmuggel und Geldwäsche geführt wurde.”

 

Die größte Herausforderung bei der Bekämpfung von Tabakschmuggel und -fälschungen liegt mittlerweile nicht mehr bei illegalen Markenprodukten sondern bei den sogenannten Cheap Whites. Dabei handelt es sich um legal hergestellte, aber für einen illegalen Markt bestimmte Zigaretten. Es gibt Erhebungen, dass bereits jede Vierte Zigarette in Berlin darunter fällt. „Der illegale Zigarettenhandel hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. “Das Tabakabkommen deckt die Cheap Whites überhaupt nicht ab und läuft daher völlig am Ziel vorbei, illegale Märkte in Europa zu bekämpfen. Zudem gibt es mittlerweile neue und bessere Instrumente, die die Abkommen mit den Tabakkonzernen überflüssig machen.“ Der finanzielle Schaden durch Zigarettenschmuggel und -verkauf beläuft sich für Mitgliedstaaten und EU auf jährlich über zehn Milliarden Euro.

Die 2014 verabschiedete Tabakprodukterichtlinie der EU schreibt zum Beispiel vor, dass ein unabhängiges Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte eingeführt werden muss. Auch das WHO Protokoll zur Bekämpfung von illegalen Tabakprodukten bietet einen internationalen Standard, um den Schmuggel von Zigaretten einzudämmen. „Mit den neuen Instrumenten erreichen wir vor allem zwei Ziele: Es gibt eine verbesserte europäische und internationale Grundlage zur Bekämpfung des Schmuggels und die EU macht sich unabhängig von Zahlungen der Tabakindustrie”, so Jens Geier. “Auch die EU-Kommission hat das mittlerweile eingesehen und dem Druck der Europaparlamentarier endlich nachgegeben.“

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