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JENS GEIER: “Mitgliedstaaten mitverantwortlich für Überregulierung”

Haushaltskontrollausschuss stellt Studie zur Komplexität von EU-Richtlinien vor

Wie hoch ist die Mitverantwortung der EU-Mitgliedstaaten für bürokratische Regelungen? Erheblich – wie eine aktuelle Studie des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament belegt. Die Mitgliedstaaten überfrachten EU-Regelungen demnach zu oft mit eigenen Vorschriften.

“Die Überladung der EU-Regelungen durch Zusätze der Mitgliedstaaten macht die nationale Version der Gesetze unnötig komplex “, erklärt der Berichterstatter der Studie, der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER: “Die Studie zeigt zudem auf, dass diese Überregulierung, auch Gold Plating genannt, zu einer höheren Fehlerrate führen kann.”

Am Beispiel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden in der Studie nicht nur Praktiken der Überregulierung aufgezählt, sondern auch deren Ursachen bewertet und Empfehlungen ausgesprochen. “Natürlich gibt es völlig legitime und gerechtfertigte Formen zusätzlicher Regulierung, aber genauso gibt es Praktiken, die in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Letztere müssen die Mitgliedstaaten erkennen und abbauen”, macht
Jens GEIER klar.

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten gilt dabei als Schlüssel, beispielsweise durch Schulungen oder durch besser aufbereitete Informationen. So lassen sich laut Studie bereits kurzfristig Erfolge erzielen. Beispielsweise durch die Abschaffung unnötig aufgeblähter Berichtspflichten in den Mitgliedstaaten oder nicht eindeutig verfasster Ausschreibungen für öffentliche Aufträge. Probleme struktureller Art müssen hingegen langfristig angepackt werden, wie zum Beispiel der europaweite Ausbau von Plattformen zum Austausch zwischen den einzelnen Behörden, die EU-Regeln im jeweiligen Mitgliedstaat umsetzen. So lassen sich unnötige Regeln schneller erkennen und abschalten.

“Die Empfehlungen in der Studie zeigen erstens, dass durch gezielte Maßnahmen die Überregulierung in den Mitgliedstaaten abgebaut werden kann und dies hilft letztendlich auch denjenigen, die mit dem Geld am Ende arbeiten: Bundesländer, Städte, Universitäten und auch Landwirte. Zweitens wird verdeutlicht, dass über-komplexe Regeln nicht immer ihren Ursprung in Brüssel haben, sondern oftmals durch nationale Behörden hausgemacht sind”, fasst Jens GEIER die Studie zusammen.

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