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Jens GEIER: “Mitgliedstaaten handeln nach der Devise: Ist ja nicht unser Geld”

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs bescheinigt Fehlerrate bei EU-Zahlungen von 4,7 Prozent

Die gute Nachricht vorweg: Die Kontrollen der EU-Kommission bei der Verwaltung von EU-Mitteln fangen an zu greifen und die Fehlerrate sinkt. Trotz des erfreulichen Ergebnisses des diesjährigen Berichts der europäischen Rechnungsprüfer, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, warnt der SPD-Haushaltskontrollexperte Jens GEIER aber: “Mit 4,7 Prozent liegt der Wert immer noch mehr als doppelt so hoch über dem Wert, der als unbedenklich geltenden Wesentlichkeitsschwelle von zwei Prozent. Da ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.”

Erstmals seit dem Haushaltsjahr 2009 ist es gelungen, den Trend der Fehlerrate umzukehren. Mit 4,7 Prozent liegt die Fehlerrate für das Haushaltsjahr 2013 knapp unter dem Vorjahreswert von 4,8 Prozent. Auch wenn die Fehlerrate in der ländlichen Entwicklung um 1,2 Prozentpunkte auf 6,7 Prozent gefallen ist, so bleibt die Regionalpolitik mit 6,9 Prozent einer der für Fehler am anfälligsten Politikbereiche der EU. Beides sind Politikbereiche im sogenannten ‘geteilten Management’ für dessen Verwaltung und Kontrolle die Mitgliedstaaten zuständig sind.

“Die Fehlerrate im geteilten Management liegt mit 5,2 Prozent fast 40 Prozent über dem Wert der von der Kommission allein kontrollierten EU-Gelder. Die schlechten Zahlen zeigen deutlich, dass die Probleme in den Mitgliedstaaten liegen”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER: “Die unzureichenden nationalen Kontrollen stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Staats- und Regierungschefs, die stets einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Geldern betonen. Nur vor der eigenen Tür möchte keiner kehren.”

Der Europäische Rechnungshof (ERH) prangert in seinem Jahresbericht zur Finanzlage der EU eklatante Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten an und schätzt sie als nur bedingt wirksam ein. Jens GEIER klärt auf: “Hätten die nationalen Prüfbehörden die ihnen zur Verfügung gestandenen Informationen über fehlerhafte Vorgänge ordnungsgemäß genutzt, würde die Fehlerrate für den ländlichen Raum nicht 6,7 Prozent sondern lediglich 2,0 Prozent betragen. Offenbar handeln die Mitgliedstaaten nach der Devise: Ist ja nicht unser Geld.”

Mit dem Jahresbericht gibt der ERH ebenfalls eine Zuverlässigkeitserklärung für den EU-Haushalt ab. Der Schwellenwert wird bei 2,0 Prozent angegeben, obwohl sich die Methodik zur Berechnung der Fehlerrate mehrfach geändert hat. Jens GEIER dazu: “Das bestehende Konzept der Zuverlässigkeitserklärung muss dringend reformiert werden, wenn es seine Aussagekraft nicht verlieren soll.”

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