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JENS GEIER: “Mehr Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit”

Zusätzliches Geld für Beschäftigung und Erdbebenopfer

„Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten europäischen Aufgabe überhaupt – das ist für uns Sozialdemokraten klar. 500 Millionen Euro mehr für die Jugendgarantie noch in diesem Jahr sind deshalb ein großer Erfolg der letzten Haushaltsverhandlungen“, betont Jens Geier, Berichterstatter für den Haushalt 2017 und Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir werden uns auch in den kommenden Verhandlungen zum Haushalt 2018 dafür einsetzen, die Finanzmittel für die Initiative zur Jugendbeschäftigung weiter zu erhöhen.“

Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag im laufenden Haushaltsverfahren 2018 gestellt, die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro zu erhöhen. „Während andere die militärische Aufrüstung der EU besonders in den Mittelpunkt setzen, finden wir Sozialdemokraten es wichtiger, in den sozialen Zusammenhalt Europas zu investieren. Die Jugendgarantie setzt dort an, wo die Probleme am größten sind“, so Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Das Parlament hat ebenfalls eine Zahlung von 1,2 Milliarden Euro Katastrophenhilfe aus dem europäischen Solidaritätsfonds an Italien bewilligt. Der Fonds unterstützt EU-Länder, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, bei Wiederaufbaumaßnahmen. Italien wurde zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 von drei Erdbeben getroffen, bei dem 299 Menschen ums Leben kamen und gewaltige materielle Schäden entstanden.

„Wir können dieses Geld nur zur Verfügung stellen, weil sich die Kommission eines haushalterischen Tricks bedient. Sie zahlt nämlich Geld aus, das eigentlich für 2018 vorgesehen war, denn der Antrag übersteigt die 2017 verfügbaren Mittel („Frontloading“). Auch wenn die Gelder in 2018 dann nicht mehr verfügbar sind, ist die Entscheidung trotzdem richtig, denn Solidarität ist einer der Grundwerte der EU. Deutlich wird aber erneut, dass der europäische Haushalt kaum noch in der Lage ist, die vielfältigen Aufgaben der EU zu finanzieren“, betont Jens Geier.

Die Bewilligung der zusätzlichen Gelder für die Jugendgarantie setzt eine Forderung des Parlaments aus den letzten Haushaltsverhandlungen um. Sowohl dieses Geld als auch die Katrastrophenhilfe für Italien stehen sofort zur Verfügung.

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