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JENS GEIER: “Mehr Mittel für Jugend- und Wachstumsinitiativen”

Einigung über den EU-Haushalt 2018

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich in der Nacht zu Samstag, 18. November, auf den EU-Haushalt für das Jahr 2018 verständigt. „Es ist ein Erfolg, dass wir Sozialdemokraten mehr Geld für Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen, für die Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Initiative zur Jugendbeschäftigung zusätzliche 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Die Delegation des Parlaments zeigt sich bestürzt, dass die EU-Mitgliedstaaten erneut nationale Haushaltsprobleme über den EU-Haushalt lösen wollten. „Einige Mitgliedstaaten wollten Blut sehen“, berichtet Jens Geier aus den Verhandlungen des langen Freitagabend. „Da macht es dann schon sprachlos, dass einerseits Anstrengungen in Innovation angemahnt werden, andererseits kaltschnäuzig Kürzungen bei der Connecting Europe Facility gefördert werden, mit der wichtige Investitionen bei Energie und Verkehr finanziert werden sollen.“

„Wir sehen immer wieder, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Mittel bereitzustellen. Wir müssen mit diesem Haushalt Politik für 500 Millionen Menschen machen, dabei entspricht er ungefähr dem doppelten des NRW-Landeshaushalts“, betont Jens Geier. „In 2019 wird mit den Briten außerdem ein wirtschaftlich starkes Mitglied die EU verlassen. Wenn die Kommission im Frühjahr 2018 ihren Entwurf für den nächsten Finanzrahmen vorlegt, werden wir über eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU nicht herumkommen. Dann dürfen auch zusätzliche Eigenmittel kein Tabu mehr sein, wenn die EU ihre politischen Aufgaben auch finanzieren soll.

Der nun geschlossene Kompromiss für den Haushalt 2018 umfasst 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2017 umfasste Zahlungen in Höhe von 134,5 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 157,9 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch formell vom Rat der Finanzminister und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Das Parlament wird am 30. November darüber abstimmen.

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