Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Mays Plan ist geplatzt”

Großbritannien-Wahl – Tories verlieren absolute Mehrheit

„May ist gescheitert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Den angepeilten Ausbau der absoluten Mehrheit hat sie laut Prognosen deutlich verfehlt. Das Umfragehoch der Tories bei der Neuwahl-Ankündigung hat die Premierministerin nicht halten können. Und einen 14-Prozent-Vorsprung zu vermasseln, das muss man erstmal hinbekommen. Damit fehlt der Premierministerin die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Die Verhandlungen die jetzt endlich beginnen können, werden mehrere solide und weitsichtige Entscheidungen erfordern. Die Wahlkampagne hat eher die Schwächen der Premierministerin und ihrer Verhandlungsposition demonstriert.“

„Labour darf angesichts eine solchen Ergebnisses bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen“, so Jens Geier. „Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein massives Konjunkturprogramm und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind zudem sinnvolle innenpolitische Ziele aus dem Labour-Programm.“

„Theresa Mays gefährlichem Wahlkampfgetöse, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch Menschenrechte einzuschränken, haben die Wählerinnen und Wähler eine Absage erteilt“, sagt Jens Geier. „Terrorismus lässt sich nicht damit bekämpfen, dass Grundrechte und Demokratie zerstört werden, gegen die er gerichtet ist. Vielmehr braucht Europa zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. May dagegen hatte als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Und die Zusammenarbeit mit den europäischen Fahndungsbehörden wird nach dem Brexit sicher nicht einfacher.“

„Eine hervorragende Nachricht ist die drastische Niederlage der UKIP bei den Parlamentswahlen“, so Jens Geier, „die mit ihrer Lügenkampagne gegen die Europäische Union dem Nationalismus und Isolationismus Großbritanniens zum Schaden aller europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorschub geleistet hat.“

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