Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Komfortable Mehrheit für pro-europäische Politik nutzen”

Erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich

„Die Franzosen haben heute einmal mehr für Europa gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD nach Bekanntwerden der Hochrechnungen bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. „Das herausragende Ergebnis, das das Bündnis von Emmanuel Macron im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen errungen hat, ist auch eine Aufforderung an den neuen Präsidenten: Er muss seinen begonnenen pro-europäischen Kurs in eine fortschrittliche, pro-europäische Politik ummünzen. Die Wählerinnen und Wähler statten ihn mit komfortablen Mehrheiten aus, diese muss er so klug wie möglich nutzen, und das bedeutet: Europa mit der EU gemeinsam reformieren und fit für die Zukunft machen.“

„Frankreich braucht Europa, genauso wie Europa Frankreich braucht. Nur als Teil einer starken Europäischen Union kann Frankreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen – von Globalisierung über Klimawandel bis Flüchtlingsbewegungen. Und nur mit einem geeinten und selbstbewussten Frankreich wird die Europäische Union ihre Krise überwinden und die nötigen Reformen umsetzen. Die Europa-SPD begrüßt viele der Vorschläge Macrons für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, so etwa die Idee zu einem eigenen Haushalt für mehr öffentliche Investitionen oder zur Stärkung des Europäischen Parlaments. Zusammen mit einem deutschen Bundeskanzler Martin Schulz als ebenfalls überzeugtem Europäer wären das hervorragende Voraussetzungen für eine Fortschrittsinitiative im Rat“, so Jens Geier.

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Sitz zu viel. Dort, wo noch FN-Abgeordnete im Rennen sind, müssen die Demokraten nun an die gute Tradition der sogenannten republikanischen Front anknüpfen, um den Einfluss des FN auf ein Minimum zu begrenzen. Auch die konservativen Kräfte in Frankreich müssen dabei Farbe bekennen und zeigen, ob sie für ein offenes Frankreich stehen“, erklärt Jens Geier.

„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter. Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch En Marche gewählt haben, weil sie damit auf progressive Politik hoffen.“

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