Europa neu denken. SPD

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Jens GEIER & Jo LEINEN: “Stoppzeichen für May”

Britische Parlamente müssen auch bei Verhandlungen mitreden

„Die obersten britischen Richter zeigen May ein erstes Stoppzeichen“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Das Unterhaus hat deutlich besser als die konservative Regierung durchschaut, welche Vorteile das Vereinigte Königreich und die Europäische Union einander bringen. Ursprünglich wollte May die direkt gewählten Abgeordneten übergehen.“

„Das Ergebnis des Referendums gibt der Premierministerin kein Mandat, zu schalten und walten wie sie möchte. Fast die Hälfte der Briten und eine klare Mehrheit der Menschen in Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen Mitglied der Europäischen Union bleiben. Um diesen Menschen Gehör zu verschaffen, müssen Westminster und die Regionalparlamente bei der Neugestaltung des Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der EU einbezogen werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen.

„Wir erwarten, dass die Tories bei einem harten Brexit die europäischen Standards beim Arbeitnehmerschutz, beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz schleifen“, sagt Jens Geier. „Ein harter Brexit hätte somit für die Briten die härtesten Konsequenzen. Die Briten werden dann in den nächsten Jahren die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit-Entscheids spüren. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sich dafür einsetzen, dass die Briten auch künftig Arbeitnehmerrechte, soziale und Umweltstandards einhalten müssen, wenn sie Produkte in den europäischen Binnenmarkt einführen. Wer mit Europa handelt, muss europäische Standards respektieren.“

„Ob es einen weichen oder harten Brexit geben soll, stand bei dem Referendum nicht zur Abstimmung. Das Parlament sollte jetzt seine Autorität und Kompetenz nutzen, um den Brexit zu definieren und rote Linien für das Verhandlungsmandat der Regierung zu ziehen. Das Europäische Parlament wird seine Forderungen zu den Brexit-Verhandlungen voraussichtlich noch im Frühjahr in Straßburg abstimmen. Da die Europaabgeordneten auch über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abstimmen, sollte die Verhandlungsdelegation der EU die Anforderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen“, so Jo Leinen.

„Eines ist klar: Wir Europäer werden die vier Grundfreiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer unbedingt verteidigen. Am Ende kann es nicht vorteilhafter sein, die Europäische Union zu verlassen, als Mitglied zu sein“, so Jens Geier.

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