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JENS GEIER & JO LEINEN: “Die britische Regierung ist nicht verhandlungsfähig”

Debatte über Brexit-Kosten nach sechster Verhandlungsrunde

„Die britische Verhandlungsdelegation kommt vor allem zum Kaffee trinken nach Brüssel“, so Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach dem Ende der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel am Freitag. „Die britische Regierung ist in zentralen Fragen nach wie vor nicht sprechfähig. Dies gilt besonders für die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union.”

Medienberichten vom Freitag, nach denen Deutschland nach dem britischen Austritt aus der EU höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt drohen, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Einen Automatismus, dass Deutschland nach dem Brexit mehr zahlen muss, gibt es nicht. Zunächst einmal wird sich die Höhe des deutschen Beitrags bis zum Jahresende 2020 nicht maßgeblich verändern. So lange läuft der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, und die Briten werden sich daran bis zum Ende beteiligen müssen."

"Auch beim sechsten Brüssel-Besuch hatten die Briten leider keine Antwort darauf, was sie bereit sind zu bezahlen.  Eine schriftliche Zusage von der britischen Regierung, dass alle finanziellen Verpflichtungen eingehalten werden, ist die Minimalvoraussetzung für die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase. Nur so kann sichergestellt werden, dass der europäische Steuerzahler nicht für die Kosten des britischen Austrittsabenteuers aufkommen muss. Während die EU mit klaren Positionen in den Verhandlungen auftritt, versinkt das Kabinett von Theresa May zunehmend im Chaos“, sagt Jo Leinen. „Die Regierung in London ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Brexit-Verhandlungen offenbar zur Nebensache werden. Die EU ist gut vorbereitet und kann jederzeit mit Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit im Handel und bei der Sicherheit beginnen. Substanzlose Gesprächsrunden reichen aber nicht, damit der Europäische Rat im Dezember die notwendigen Fortschritte bei den Austrittsmodalitäten feststellen kann.“

„Für die kommende Finanzplanung der EU ab dem Jahr 2021 müssen wir dann die Frage klären, wie der EU-Haushalt und damit die europäischen Aufgaben ohne den britischen Beitrag finanzieren werden können“, so Jens Geier zur Debatte um die Brexit-Kosten. „EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird seinen Entwurf dafür im Mai 2018 vorstellen. Es gibt verschiedene Szenarien, wie dies aussehen könnte. Die Mitgliedstaaten der EU übertragen ihr immer mehr Aufgaben – zuletzt im Bereich der Verteidigung, davor etwa in der Migrationspolitik. Zudem können sich die nationalen Regierungen nicht darauf verständigen, bestehende Ausgabenbereiche neu zu denken. Es ist daher nur konsequent, wenn wir über zusätzliches Geld auch aus Deutschland sprechen, auch wenn man das vor allem in München nicht hören will. Wir müssen die ständige Diskussion darum, wer in Europa wie viel einzahlt und wie viel rausbekommt, beenden. Gerade in Deutschland wird vergessen, dass ein großer Teil von dem, was die EU in anderen Mitgliedstaaten investiert, mittel- oder langfristig auch der deutschen Wirtschaft zu Gute kommt. Wir sollten mehr darüber diskutieren, welche EU-Ausgaben einen wirklichen Mehrwert für Europa liefern.“

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