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JENS GEIER: “Humanitäre Flüchtlingshilfe vor Ort beschlossen”

Europäisches Parlament stimmt für Berichtigungshaushalt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den ersten Berichtigungshaushalt für 2016 angenommen und dabei auf aktuelle Herausforderungen der Europäischen Union reagiert.

“Die ersten 100 Millionen Euro für das neue Nothilfeinstrument für Flüchtlinge in Griechenland stehen bereit”, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jens Geier. “Die humanitäre Lage für die vielen Flüchtlinge in Idomeni ist katastrophal. Deshalb ist es richtig, den Menschen vor Ort zu helfen – und humanitäre Hilfe in den EU-Mitgliedstaaten dort zur Verfügung zu stellen, wo sie akut benötigt wird”, so der SPD-Politiker. Bisher konnte die Europäische Union humanitäre Hilfe nur außerhalb der Europäischen Union finanzieren.

Ein zweiter Teil des Berichtigungshaushalts stärkt die Anti-Terror-Einheit der EU-Agentur Europol. “Die Anschläge von Brüssel und Paris haben gezeigt, dass die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus intensiviert werden muss. Mehr europäische Zusammenarbeit kann helfen, ähnlichen Attacken vorzubeugen”, unterstreicht Jens Geier. “Die nun beschlossene Erhöhung von Mitarbeitern für Europol ist somit richtig und wichtig. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten der EU die gemeinsamen Institutionen allerdings auch besser nutzen.”

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