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JENS GEIER: “Haushalt muss krisenfest sein”

Europaparlament fordert zusätzliche Mittel im EU-Budget

„Die EU soll liefern, wenn es um das Bewältigen der großen Probleme geht. Genau das gewährleistet der Haushaltsentwurf des Europäischen Parlaments“, sagt EP-Berichterstatter Jens Geier. „Wachstum, Beschäftigung und die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die Prioritäten der EU und dafür sollen alle Möglichkeiten des Haushalts ausgenutzt werden. Die Kürzungen durch den Rat sind völlig falsch. Diesen Fehler haben wir korrigiert“, betont Jens Geier.

Eine Kernforderung des Parlaments ist die Stärkung der europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: 1,5 Milliarden Euro soll es an zusätzlichen Zahlungen geben. „Die Beschäftigungsinitiative hat gerade in den südlichen Ländern der EU die Jugendarbeitslosigkeit spürbar gesenkt“, so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament Jens Geier. Es sei daher nur konsequent, dieses Programm finanziell stärker auszustatten.

Viele Kürzungen, die sowohl Kommission als auch Rat bei wichtigen Programmen für Innovation und Wachstum vorgenommen haben, wollen die Abgeordneten mit ihrem Votum wieder zurücksetzen. „Für Wachstum und neue Arbeitsplätze brauchen wir eine starke finanzielle Ausstattung“, erklärt Jens Geier. Auch die Kürzungen von Forschungsprogrammen aus dem Horizon-2020-Programm lehnen die Abgeordneten ab. Die EU-Kommission hatte diese Mittel umgewidmet, um die Garantie für den Europäischen Investitionsfonds zu finanzieren.

  • Am heutigen Mittwoch, 26. Oktober, startet um 14.20 Uhr eine Pressekonferenz zum EU-Haushalt 2017 und zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit Jens Geier und weiteren Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg (LOW N-1/201), die live im Internet und per EbS übertragen wird.

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