Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Harter Brexit? Für die Briten wäre er am härtesten”

Ankündigung, Vereinigtes Königreich zu einem Steuerparadies umzuformen

“Schatzkanzler Hammond spricht von einer neuen Wirtschaftsordnung im Zusammenhang mit dem erwarteten harten Brexit. Er träumt den totalitären Traum der britischen Konservativen vom restlos entfesselten Kapitalismus. Diese Drohung trifft die eigene Bevölkerung am härtesten”, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Großbritanniens Finanzminister Hammond hat angekündigt, sein Land zum Steuerparadies zu machen und Schutzzölle zu erheben.

“Das Pfund ist schon bei der Ankündigung einer harten Trennung von der Europäischen Union weiter gefallen – ebenso wie nach dem Brexit-Votum. Das verteuert Importe und erschwert das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich. Die britische Wirtschaft ist europäisch und weltweit ausgerichtet und ist in großer Sorge vor isolationistischen Entscheidungen der Tories. Die Europäische Union kann selbstbewusst in die Brexit-Verhandlungen gehen. Großbritannien hat noch wesentlich mehr zu verlieren. Wir müssen erwarten, dass die Tories bei einem harten Brexit die europäischen Standards beim Arbeitnehmerschutz, beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz schleifen. Ein harter Brexit hätte somit für die Briten die härtesten Konsequenzen”, so Jens Geier.

“Die Drohung des britischen Schatzkanzlers, Großbritannien in eine Oase für Steuerflüchtlinge zu verwandeln und die Unternehmenssteuer zu senken, ist Ausdruck der Nervosität der britischen Regierung. Die EU darf ihr jetzt keine Rosinenpickerei durchgehen lassen. Mit der Aufgabe der politischen Grundlagen würde die EU die Euroskeptiker nur ermutigen und weitere Referenden auslösen. Eine Partnerschaft als Ergebnis der Verhandlungen wäre sinnvoller für Großbritannien und die Europäische Union”, fasst der Sozialdemokrat Jens Geier zusammen.

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