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JENS GEIER: “Grundsatzeinigung über die ersten 100 Millionen Euro für Flüchtlinge in Griechenland”

EU beschließt humanitäre Soforthilfe

Das drängendste Thema der Frühjahrsverhandlungen zum EU-Haushalt 2017 war eine Grundsatzeinigung auf eine Anschubfinanzierung für Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland.

„Die Finanzierung der ersten 100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge sind grundsätzlich vereinbart. Das ist ein wichtiger erster Schritt, der die Lage in Idomeni und anderen Städten direkt verbessern kann”, so Jens Geier. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses kommentiert die Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Niederländischen Ratspräsidentschaft. „Die EU-Kommission muss nun eine entsprechende Richtlinie präsentieren, so dass innerhalb der Union humanitäre Hilfe strukturiert zur Verfügung steht”, fordert der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2017.

„Ein ‘Weiter so’ kann es nicht geben”, warnt Jens Geier vor den großen Herausforderungen. „Der aktuelle EU-Haushalt ist ein Flickwerk. Soforthilfe für Griechenland, Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei – die Prioritäten sind richtig, aber irgendwann müssen die Mitgliedstaaten einsehen, dass so die Decke zu kurz ist.”

Seit Jahresbeginn hat der Rat bereits zusätzlich zum vereinbarten EU-Haushalt für 2016 weitere 700 Millionen Euro Soforthilfe für Griechenland gefordert – und eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt für die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei. Es gibt weitere Themen, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, die der EU-Haushalt finanzieren muss. „Keiner im Europäischen Parlament bezweifelt, dass die Gelder tatsächlich benötigt werden”, sagt Jens Geier, “aber der EU-Haushalt hat seine Grenzen.”

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